RefRat-Untersuchungsausschuss? UnSinn!

Der Studierendenzeitung »UnAuf« zufolge nimmt das StuPa nun endlich die Anschuldigungen ernst, die sie gegenüber demselben sowie dem RefRat erhoben hat, indem es eine Arbeitsgruppe ins Leben ruft. Bis auf Letzteres ist dies jedoch UnSinn. Eine polemische Entgegnung

Von Bengt Rüstemeier

Der Beschluss dürfte als der größte Erfolg nicht nur der StuPa-Liste Power of Science (PoS), sondern auch der Studierendenzeitung UnAufgefordert gelten: Am 30. Mai beschloss das StuPa, einen Ausschuss einzurichten, um die »Missstände aufzuklären«, behauptet die UnAuf. »Mit der Bildung der Arbeitsgruppe«, so die Reporter*innen Tim Stripling, Sophie Neumann und Jan Alexander Casper, »beginnt das StuPa nun, die Vorwürfe inhaltlich aufzuarbeiten, die UnAuf, Tagesspiegel, FDP und andere bereits im vergangenen Jahr erhoben hatten.«

Damit ist nun klar: Nachdem die UnAuf pünktlich zum Wahlkampfauftakt im Oktober 2017 »recherchiert« hatte, dass es in StuPa und RefRat »bewusste[n] Machtmissbrauch« gäbe, wobei »Intransparenz« ein »gezielt eingesetztes Mittel langjähriger Amtsträger« [sic!] darstellen würde (Miriam Lenz/Maria-Mercedes Hering/Claudio Rizello: »Solange keiner hinschaut«), hätten nun offenbar neue (LinksGrünVersifft) wie ältere Listen (Juso-Hochschulgruppe), ja habe die breite Mehrheit des StuPa erkannt, dass es sich dabei um ein wirkliches Problem handle und es deshalb eine Art Untersuchungsausschuss für die »korrupte« (beliebtes RCDS-Buzzword) hochschulpolitische Elite in StuPa und RefRat geben müsse. Blöd nur, dass der Antrag nicht »Intransparenz-, Korruptions- und Mafia-Untersuchungsausschuss« (»Mafia«: weiteres beliebtes RCDS-Buzzword), sondern »Gremium zur Stärkung der politischen Partizipation der Studierenden« heißt.

Studierendenschaft und StuPa: Gemeinsam Unis demokratisieren!

Denn darum geht es doch eigentlich: Natürlich ist es problematisch, dass nicht einmal ein Zehntel der HU-Studierenden an den Wahlen zum StuPa teilnimmt. Natürlich ist es problematisch, wenn einer breiten Mehrheit der Studierenden ihre hochschul- oder allgemeinpolitischen Rechte nicht bekannt sind. Und natürlich ist es problematisch, wenn Studierende vor lauter Prüfungsdruck keine Zeit finden, sich mit den Forderungen des aktuellen Streiks der studentischen Hilfskräfte auseinanderzusetzen. Was den Grad der Politisierung angeht, besteht in der Studierendenschaft noch weitreichendes Verbesserungspotential.

Gute Hochschulpolitik unter Bedingungen einer politisierten Studierendenschaft könnte nicht darin bestehen, dass gewählte Vertreter*innen lediglich in ihrem Elfenbeinturm sitzen, von dem aus sie wirkungslose Erklärungen verabschieden und weitere Elfenbeintürme – wie etwa die AG Partizipation – einrichten. Eine gut funktionierende Hochschulpolitik muss bedeuten, dass die studentische Basis und die Vertreter*innen in den Gremien gegenseitig aneinander rückgekoppelt sind. Studierende, die zu einem legitimen Zweck einen Hörsaal besetzen, können sich auf die Unterstützung durch StuPa und andere Gremien verlassen; diese wissen wiederum um das Aktionspotential innerhalb der Studierendenschaft. Gemeinsam besitzen die Studierenden das Potential, an den Hochschulen konkrete Fortschritte zu erkämpfen – und das heißt, die Hochschulen zu demokratisieren. Dass dafür eine größere Partizipation der Studierenden an der Hochschulpolitik notwendig ist, ist eine der wesentlichen Erkenntnisse, zu denen das StuPa mit dem Beschluss vom 30. Mai gekommen ist.

Vertrauen in Gremien stärken

Nun ist es zwar so, dass die AG Partizipation auch die »vorgeworfene[] Problematik bezüglich Amtszeitüberschreitungen« klären soll. Dass wir uns in dem Gremium mit dieser Thematik beschäftigen wollen, bedeutet aber keine Bestätigung dieser Vorwürfe.

Es ist in den vergangenen Monaten vielmehr der Eindruck entstanden, dass manche Parlamentarier*innen und Journalist*innen verfestigte Vorurteile gegenüber der Verfassten Studierendenschaft aufweisen, die bis hin zu Wahnvorstellungen über eine »korrupte Mafia« im StuPa reichen. Insofern ist es nicht richtig – oder zumindest nicht hinreichend –, zu sagen, dass diesen Anschuldigungen durch die Bildung der AG entsprochen würde. Mindestens ebenso sehr geht es nämlich auch darum, solchen falschen Vorstellungen unter Studierenden, Parlamentarier*innen und Journalist*innen zu begegnen. Insgesamt kann damit das Vertrauen in unsere Gremien gestärkt werden.

UnSinn im Parlament

Bei aller Liebe für die dramatische Ästhetik des investigativen Journalismus – es lässt sich leider nicht behaupten, dass die UnAuf »objektiv« oder gar »neutral« berichten würde. So ist auch die Entstehungsgeschichte von Power of Science untrennbar mit der UnAuf verknüpft. Hier die vermeintlich unpolitische Liste, die das Klagelied »Unsere Anträge kommen niemals durch« anstimmt, dort die vermeintlich unparteiische Zeitung, die das dazugehörige »Ja, weil die euch unterdrücken« liefert. (Darauf, dass Anträge, die die Wahl- mit einer Gewinnspielteilnahme verknüpfen wollen, oder die Streiks ablehnen, wo sie doch wirkungsvoll sind, aufgrund inhaltlicher Mängel abgelehnt werden, kommt offenbar niemand.)

Auch sind journalistische Grundsätze dabei für die UnAuf keine unüberwindbare Hürde. Wer schreibt, dass ein Antrag »von vielen Anwesenden als Komplementärantrag zum vorhergehenden Antrag von PoS beschrieben worden« wäre, dabei aber verschweigt, dass die Antragsteller*innen selbst dieser Sichtweise heftigst widersprochen haben, und ignoriert, dass, wäre der Antrag als komplementär erarbeitet worden, diesem wohl kaum eine Mehrheit der Parlamentarier*innen zugestimmt hätte, verzerrt ganz bewusst die Wirklichkeit – etwa, um sie für PoS passend zu machen.

Partei zu ergreifen – einschließlich für PoS – ist nicht verboten. Im Gegenteil, absolute Objektivität ist weder wünschenswert noch erreichbar. An dieser Stelle aber geschieht etwas, das weit über »kritischen Journalismus« hinausgeht: Eine Zeitung bringt nicht nur eine neue Liste als Wahlsiegerin ins Parlament, sondern greift gezielt das Vertrauen an, das doch Grundvoraussetzung für wirksame Hochschulpolitik ist.

Neuer Ausschuss, »Mehr Sitzungen für alle«

Wie sieht es also aus? Die konstituierende Sitzung der Arbeitsgemeinschaft Partizipation fand am Dienstag (3.7.) statt. Die Conclusio: Viele verschiedene Listen, alle für mehr Partizipation der Studierenden, viele mit unterschiedlichen Ansichten darüber, was denn Partizipation genau heißt. Alle in einer AG vereint. Mal sehen, wie es noch wird.