Kontinuität des Kampfes – HUch#93

| von Günseli Yilmaz |

Um der Scheinheiligkeit der deutschen, bürgerlichen Erinnerungskultur entgegenzutreten, wird in diesem Beitrag die Wichtigkeit der wilden Streiks der 1970er Jahre für unser kämpferisches Gedächtnis betont.

Im Gegensatz zur bürgerlichen Erinnerungskultur stellt linkes Erinnern eine andere Form des Gedenkens dar. In der bürgerlichen Form des Gedenkens steht die Erinnerung an die eigene deutsche Täterschaft im Vordergrund und wird aus diesem Grund häufig kritisiert. In diesem Fokus manifestiere sich, so die Kritiker_innen, das Bild des guten Deutschen, der aus der eigenen Täterschaft gelernt habe; eine analysierende und kritisierende Herangehensweise und damit einhergehend tatsächliche politische Umbrüche – beispielsweise die Installation eines antifaschistischen Staates oder eine umfangreiche Entnazifizierung – hat in der BRD bis heute keinen Platz. Stattdessen steht das Erinnern für den symbolischen Beweis einer Lehre, die das deutsche Volk aus der eigenen Geschichte gezogen haben soll.

Linkes Erinnern möchte es besser machen, indem es weder die Perspektive der Täter_innen in den Vordergrund stellt, noch die potenzielle eigene Täter_innenschaft leugnet. Wie kann dieses Erinnern aussehen? Wie kann erinnert werden, ohne ohnmächtig zu gedenken? Im Folgenden wird eine Version dieses linken Erinnerns vorgestellt, die nicht still und statisch betrauert, sondern Erkenntnisse in der Vergangenheit ausmacht, die zur notwendigen Voraussetzung der Eröffnung der Möglichkeit einer anderen Lebensweise werden. Um den lähmenden Charakter des Erinnerns zu limitieren, gilt es ein Beispiel der Geschichte zu finden, das sowohl das Scheitern der deutschen Zustände belegt, als auch Hoffnung bringt.

Arbeitskämpfe und andere Vereinigungen progressiver Kräfte verweisen auf eine Kontinuität des Kampfes und der Hoffnung auf die Möglichkeit einer gesellschaftlichen Ordnung frei von Ausbeutung und Knechtung und erinnern gleichzeitig an die Unzulänglichkeit der Umsetzung aufgrund der verfehlten Vollständigkeit der Veränderungen. In den wilden Streiks der 1970er Jahre beispielsweise führte diese fehlende Umfänglichkeit der Durchsetzung des Progressiven in einen allgemeinen vernünftigen Zustand zum Erstarken der Reaktion auf Emanzipation in ihrer regressivsten Dimension.

Über die herrschende Regression

Nicht nur die Ergebnisse der letzten Bundestagswahl, bei der die AfD¹ über 10 Prozent der Stimmen für sich gewinnen konnte, sondern auch die ständig herrschenden Gewalttaten gegen Geflüchtete und die Ermordung von ausländischen Personen widerlegen dieses Selbstverständnis der BRD. Für das Jahr 2019 wurden 22342 politisch motivierte Straftaten der rechten Szene vom Bundeskriminalamt gelistet.² In Hanau wurden neun migrantische Personen von einem deutschen Faschisten getötet. Der NSU ist immer noch nicht vollständig aufgeklärt und der Prozess wie die Verurteilung war in Anbetracht der Straftaten und Ermordungen durch die faschistischen Haupttäter und V-Männer eine Zumutung und Respektlosigkeit für die Angehörigen der Opfer und für alle anderen Überlebenden.³

Die Zustände in Deutschland sind seit dem Scheitern der Installation eines antifaschistischen, sozialistischen Staats nach 1945 und der damit verbundenen gescheiterten Entnazifizierung der BRD in Bezug auf Rassismus und Gewalt gegenüber nichtdeutschen Personen ähnlich: Nichtdeutsche Personen in Deutschland sind in allen Bereichen tendenziell schlechter gestellt als ihre deutschen Mitmenschen, indem sie unter schlechteren Arbeitsbedingungen unattraktiven Tätigkeiten nachgehen und damit einhergehend ihre Lebensweise und -gestaltung stark eingeschränkt wird. Sie werden auf dem Wohnungsmarkt diskriminiert, finden schwerer besser bezahlte Jobs und ihre Leistungen in Bildungsstätten werden weniger honoriert als die ihrer deutschen Mitschüler_innen.

Geschichte der Zuwanderung nichtdeutscher Arbeitskräfte in der BRD

Die Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte war nach dem Sieg über das faschistische Deutschland notwendige Voraussetzung der kapitalistischen BRD, um die Produktion zu steigern, da es nach Kriegsende an Arbeitskräften mangelte. Es wurden Abkommen geschlossen, unter anderem mit dem türkischen und dem italienischen Staat und anderen, die eine Zuwanderung von Arbeitskräften nach Deutschland insbesondere für ihren Einsatz in der deutschen Bau-, Schwer-, Auto-, und Chemieindustrie ermöglichte. Es entstand das Phänomen der Gastarbeiter_innenschaft, die einen Aufenthalt auf Zeit vorsah, worauf schon die Bezeichnung selbst hinweist. Andere Bedingungen der Aufnahme der Arbeitskräfte waren gesundheitliche Voruntersuchungen und andere sogenannte Vorsichtsmaßnahmen des deutschen Staats, die zur Entmenschlichung der Arbeiter_innen beitrugen. Insbesondere der Anspruch ledig zu sein und damit leicht unterzubringen, führte diese Form der Arbeiterschaft an die Grenzen der Menschenwürdigkeit. Zudem führten die Gastarbeiter_innen meist Tätigkeiten aus, die von deutschen Arbeitskräften nicht geleistet werden wollten: Dazu gehörte die Fließbandarbeit, die Arbeit in der Chemieindustrie und in den Stahlwerken, so wie andere schwere körperliche Tätigkeiten. Sie wurden schlechter bezahlt als ihre deutschen Kolleg_innen und durch ihre prekäre Lebensweise waren sie sowohl Arbeiter_innen als auch Menschen zweiter Klasse. Diese deutsche Überlegenheit bestärkte die rassistische Grundgesinnung der Deutschen und entlud sich in den unterschiedlichsten Formen von Übergriffen und Gewalt gegenüber nichtdeutschen Arbeiter_innen. Die deutsche Vormachtstellung sowohl am Arbeitsplatz als auch daraus folgend in der Ordnung der Gesellschaft führte zu einem neuen deutschen Selbstbild: die guten Deutschen, die ihren Reichtum und ihre Arbeit mit Nichtdeutschen teilen.⁴ Die deutsche Selbstgefälligkeit lässt sich verstärkt in der bürgerlichen, besitzenden Klasse verorten, also diejenige Klasse, die die ausländischen Arbeitskräfte einstellte und zur Produktion von Waren benötigte. Durch die Überzeugung von der eigenen Überlegenheit der Deutschen in Verbindung mit der tatsächlichen Vormachtstellung derselben entstanden absurde Ansprüche an die nichtdeutschen Arbeiter_innen. Sie waren gezwungen sich unterzuordnen, dankbar zu sein, obwohl sie weniger verdienten und ihre Entmenschlichung und Schlechterstellung in ihrer Tätigkeit hinzunehmen.

In den deutschen Teilen der proletarischen Klasse war die Einstellung der Überlegenheit durch die eigene Vormachtstellung zwar ebenso verbreitet, allerdings muss an dieser Stelle die Konkurrenzsituation erwähnt werden, die im Umgang mit der starken Abneigung der Arbeiter_innen untereinander auch in den folgenden Beispielen eine wichtige Rolle gespielt hat. Durch die Beschaffung ausländischer Arbeitskräfte geraten die deutschen Arbeitskräfte unter Druck, da sie zunächst einmal um ihren eigenen Arbeitsplatz fürchten müssen, wenn neue Arbeiter_innen den Arbeitsmarkt betreten. Diese Konkurrenz sorgt dafür, dass die Angestellten durch die ständige Befürchtung, ersetzt zu werden, in dem prekären Arbeitsverhältnis bleiben und sich vereinzeln. Durch die ausländischen Arbeiter_innen wird ein Niedriglohnsektor geschaffen, der die Lage aller durch die daraufhin mögliche Bedrohung des Ersetztwerdens durch billigere Arbeitskräfte verschlechtert. Insbesondere der deutsche Staat hat durch die europäische Vormachtstellung die Möglichkeit entweder über Arbeitsmigration oder Outsourcing die Kosten der Produktion durch die niedrige Entlohnung zu senken. Die damit verbundene ständige Bedrohung der Arbeitslosigkeit schafft bei der lokalen Arbeiterschaft Existenzängste und erhöht ihre Folgebereitschaft, was sich unter anderem an der vermehrten Milde und Kompromissbereitschaft deutscher Gewerkschaften ablesen lässt. Es verschlechtern sich die Arbeitsbedingungen der Deutschen ebenso wie die der ausländischen Arbeiter_innen, auch wenn der Niedriglohnsektor zunächst für nichtdeutsche Arbeitskräfte eingerichtet worden ist. Diese Spannungen innerhalb der proletarischen Klasse und die Situation auf dem Arbeitsmarkt spitzten sich immer weiter zu und führten in den 70er Jahren zu einigen wilden Streiks der sogenannten Gastarbeiter_innen.

Arbeitskämpfe der sog. Gastarbeiter_innen

Im erfolgreichsten Streikjahr von 1973 streikten mindestens 275.000 Arbeiter_innen und Angestellte in rund 335 Betrieben spontan und unabhängig von den Gewerkschaften.⁵ Diese Form der wilden Streiks wurde gewählt, weil die Gastarbeiter_innen⁶ von deutschen Gewerkschaften kaum repräsentiert wurden, da die proletarische Klasse in vielen Betrieben tief gespalten war und die neuen Arbeiterkräfte nicht als zur eigenen Klasse zugehörig wahrgenommen wurden. Einerseits verdienten die Gastarbeiter_innen faktisch weniger und entlasteten durch ihre Leistung – die Übernahme niederer Tätigkeiten – die deutschen Arbeiter_innen auf eine Art, dass diese kein Interesse haben konnten an diesen Zuständen etwas zu verändern, andererseits bestärkte die materielle – also tatsächliche – Schlechterstellung dieser migrantischen Arbeitskräfte die rassistischen Überzeugungen der Deutschen, die auch nach der offiziellen Beendigung des faschistischen Regimes weiter vorherrschten. So ignorierte die IG Metall beispielsweise die Inklusion der Forderungen dieser Arbeiter_innen, weswegen diese sich dann für einen wilden Streik entschieden.

Die zwei bekanntesten Streiks waren der Streik im Sommer 1973 bei Pierburg und bei Ford in Köln. Der Streik bei Pierburg fing damit an, dass griechische Arbeiterinnen Flugblätter in verschiedenen Sprachen im Betrieb verteilten, in denen sie über die Zustände ihres Arbeitsverhältnisses aufklärten und zum Streik aufriefen. Sie wurden daraufhin von öffentlicher Seite kriminalisiert und von den Arbeitgebern eingeschüchtert. Als die Polizei kam, um sie festzunehmen, wehrten sich die Frauen, die Polizei beleidigte die Arbeiterinnen rassistisch und setzte körperliche Gewalt ein, um die Frauen festzunehmen. Durch dieses rassistische und herablassende Verhalten der Polizei solidarisierten sich die deutschen Kolleginnen, nachdem sie von den betroffenen Frauen erfuhren, was geschehen war und streikten gemeinsam mit den nichtdeutschen Arbeiterinnen unter der Forderung „1 Mark mehr!“. Durch diesen Zusammenschluss zwangen sie durch die Niederlegung der Arbeit die Vorgesetzten zur Abschaffung der untersten Lohngruppe, die für die ausländischen Arbeiterinnen eingerichtet worden war. Der Lohn wurde allgemein auf 65 Pfennig pro Stunde erhöht.⁷

Der Streik bei Ford verlief ähnlich, nur, dass sich dort die deutschen Arbeiter und die Gewerkschaften gegen die streikenden nichtdeutschen Arbeiter⁸ stellten. Auslöser des Streiks war die Entlassung 300 Arbeiter, die verspätet aus dem Urlaub zurückgekommen waren. Die hauptsächlich türkischen Gastarbeiter beschwerten sich über diese Unrechtmäßigkeit und solidarisierten sich mit den Entlassenen, da diese in der Türkei lediglich ihre Familie und Freunde besucht hatten. Ein weiterer Faktor war die bereits erwähnte Ignoranz der Forderungen der Gastarbeiter durch die eigene Gewerkschaft IG Metall. Als die durch die 300 Entlassungen entstandene Mehrarbeit von den übrigen migrantischen Arbeitskräften übernommen werden sollte, spitzte sich die Lage in Köln zu: Es wurde sieben Tage lang vorwiegend von türkischen Arbeitern gestreikt, einige italienische und deutsche Arbeiter schlossen sich dem Streik an, in dem unter anderem eine Mark mehr Lohn, die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und die Wiedereinstellung der Entlassenen gefordert wurde. Der Betriebsrat führte erfolglose Gespräche mit der Betriebsleitung. Die Gewerkschaften spalteten die Belegschaft, indem sie sich auf die Seite der Forderung nach friedlicher Umsetzung der Vorsitzenden stellten. Das hatte zur Folge, dass die deutschen Arbeiter_innen mit den Gewerkschaften gegen den Streik der Gastarbeiter_innen demonstrierten. Während dieser Demonstrationen forderte die Geschäftsführung Polizeikräfte an, die den Streik gewaltsam beenden sollten. Eine Person, die als Streikführer ausgemacht wurde, wurde in die Türkei ausgewiesen, weitere 100 Streikende wurden fristlos entlassen und 600 Gastarbeiter innen wurden zur Kündigung gezwungen. Der Betriebsrat unternahm nichts gegen dieses gewaltsame Vorgehen der Geschäftsleitung.⁹

Für die Notwendigkeit eines Linken Erinnerns

Die Arbeitskämpfe von 1973 belegen den Einfluss rassistischer Überzeugungen im Arbeitskampf und ihren Einsatz durch bürgerlich-konservative Kräfte zur Spaltung der proletarischen Klasse. Bis heute führen ähnliche Herangehensweisen der Betriebsleitungen zur Vereinzelung der Arbeiter_innen und zur Subjektivierung des Leids. Dass sich ausgerechnet die Gastarbeiter_innen aus der Türkei, aus Italien und aus Griechenland solidarisierten und zum Arbeitskampf vereinigten, lag an den Zuständen der Länder aus denen sie stammten, in denen revolutionäre Kämpfe gegen das Kapital geführt wurden und starke gesellschaftliche Umbrüche zur Verbreitung des sozialistischen Wissens und Kampfes führten.¹⁰ Sie erinnerten sich an die eigene Fähigkeit zur Ermächtigung und wussten von der Umsetzung von Streik und Arbeitskampf. Linkes Erinnern muss dieses Wissen konservieren und weitertragen! Ausländische Arbeitskräfte arbeiten bis heute in prekären Arbeitsverhältnissen, es bilden sich neue Formen derselben. Die Arbeitsmigration wird durch die politischen Entscheidungen und Handlungen der BRD aufrechterhalten. Auf diese Weise bleibt die rassistische Grundlage der kapitalistischen Produktionsweise des deutschen Staates erhalten. Erinnernd an die progressiven Kräfte und Kämpfe von 1973 besteht die Notwendigkeit des Antifaschismus und Antirassismus, der Vereinigung deutscher und nichtdeutscher Arbeiter_innen und der Solidarisierung mit „fremden“ Kämpfen entgegen der rassistischen Grundlage der kapitalistischen Produktionsweise. Darin enthalten ist die Erkenntnis der eigenen potenziellen Täter_innenschaft und die Erkenntnis über die Entscheidungsfähigkeit über dieses negative Potenzial hinaus zu handeln.

Kurze Anmerkung zur Identitätspolitik und ihrer Kritik

Aus dieser Haltung folgt die strikte Zurückweisung des Beißreflexes in Zusammenhang mit identitätspolitischen Zusammenschlüssen. Die Geschichte der Arbeitskämpfe und anderen progressiven Entgegensetzungen nichtdeutscher Personen beweist die Dringlichkeit dieser Kämpfe in der Umsetzung des progressiven Allgemeinen, die Abschaffung der kapitalistischen Produktionsweise und die darin enthaltene Ausbeutung und Knechtung von Arbeiter_innen, von weiblich gelesenen Subjekten und ausländischen Personen im Besonderen. Die Vereinnahmung identitätspolitischer Zusammenschlüsse durch die bürgerliche Ideologie in Form von Repräsentationspolitik gilt es weiterhin abzulehnen. Die ursprüngliche Notwendigkeit identitärer Zusammenschlüsse nichtdeutscher Personen allerdings resultierte aus dem Ausschluss dieser Personen aus politisch progressiven Zusammenschlüssen, einerseits aufgrund von rassistischen Vorbehalten, andererseits aus eigenen deutschen Interessen der Erhaltung der Misere der betroffenen Nichtdeutschen. Dieses negative Potenzial, weiter oben als potenzielle Täter_innenschaft bezeichnet, anzunehmen und zu überwinden, bedeutet das Motiv identitärer Politik nichtdeutscher Personen anzunehmen und in der Solidarisierung mit den Kämpfen und der Unterstützung über die Gruppengrenzen hinaus gemeinsam zu überwinden. Die Unterstellung regressiver Absichten aufgrund einer solchen Organisationsweise verkennt das eigene negative Potenzial, befeuert die Vereinnahmung dieser progressiven Kräfte durch die bürgerliche Ideologie und seinen Vertretern und reproduziert auf die herablassenste Art die eigene deutsche Vormachtstellung.

Fazit

Es gibt eine Kontinuität der Arbeitskämpfe in der Geschichte und aus ihr lässt sich progressives Handeln ableiten. Das Erinnern an 1973 verhindert Stagnation und reaktionäre Anwandlungen in heutigen Entscheidungs- und Handlungsfragen. Es gibt positives Potenzial auch in der geschwächten Position des Progressiven heute, man darf nur nicht müde werden daran zu erinnern. Im Wissen der bisherigen Kämpfe liegt die Notwendigkeit zur Einigung deutscher und nichtdeutscher Arbeitskräfte gegen die Verhältnisse unter denen die proletarische Klasse geknechtet und ausgebeutet wird. Die Verbreitung der Erinnerung an gelungene gemeinsame Kämpfe ermöglicht einen Zusammenschluss gegen die herrschende Regressivität in Form der kapitalistischen Produktionsweise und der darin enthaltenen hierarchischen Ordnung von Gesellschaft – ihren Rassismen und Sexismen.

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1 Die AfD (Alternative für Deutschland) wird in Teilen vom Verfassungsschutz beobachtet. Aufgrund von personellen und ideologischen Überschneidungen zur nationalsozialistischen und neofaschistischen Szene Deutschlands kann die AfD als faschistische Partei bezeichnet werden.

2 Vgl.: Bericht: Politisch motivierte Kriminalität im Jahr 2019. Bundesweite Fallzahlen. Veröffentlicht am 12.02.2020

3 Zum Weiterlesen: www.kein-schlussstrich.de/hintergrund/

4 Dieses deutsche Gönnertum besteht bis heute und erschien zuletzt am deutlichsten in der Frage der Möglichkeit europäischer Rettungsschirme für die durch die Finanzkrise am meisten geschädigten europäischen Länder des Südens, insbesondere Griechenland und Italien. Unterschlagen wurde jedoch, aus welchem Grund ebendiese Länder am meisten durch die Finanzkrise gelitten hatten und welches Handeln in diesem Zusammenhang eine solche Krise in erster Linie ausgelöst hatte.

5 Vgl.: Efsun Kızılay: Migration und Arbeitskämpfe: Ein Blick zurück in die Zeit der «Gastarbeiter*innen» und ihre Kämpfe in der BRD der 1970er Jahre, 2020, online unter: www.rosalux.de

6 Im Folgenden wird die Bezeichnung kritisch übernommen, um die Einordnung des Phänomens zu vereinfachen.

7 Vgl.: Efsun Kızılay: Migration und Arbeitskämpfe: Ein Blick zurück in die Zeit der «Gastarbeiter*innen» und ihre Kämpfe in der BRD der 1970er Jahre, 2020, online unter: www.rosalux.de

8 Zu diesem Zeitpunkt arbeiteten hauptsächlich Männer bei dem Autokonzern.

9 Vgl.: Efsun Kızılay: Migration und Arbeitskämpfe: Ein Blick zurück in die Zeit der «Gastarbeiter*innen» und ihre Kämpfe in der BRD der 1970er Jahre, 2020, online unter: www.rosalux.de

10 Vgl. Ebd.: „Viele dieser Arbeiter*innen hatten ein starkes politisches Bewusstsein. Meist stammten sie aus Ländern, die zu jener Zeit einschneidende politische Umbrüche erlebten. In Griechenland, Portugal und Spanien bestanden bis Mitte der 1970er Jahre Diktaturen, in der Türkei gab es in den 1970er Jahren eine starke Organisierung von Arbeiter*innen und zahlreiche Streiks, auch aus dem sozialistischen Jugoslawien waren Arbeiter*innen nach Deutschland gekommen.[5] Arbeiter*innen aus Griechenland organisierten von Deutschland aus den Widerstand gegen die Militärjunta und Arbeiter*innen aus der Türkei, wo Gewerkschaften unter staatlicher Repression litten, gründeten Vereine in Deutschland. Aus Italien, wo die Kommunistische Partei als zweitstärkste Partei im Parlament vertreten war, brachten Arbeiter*innen beträchtliche Streikerfahrungen mit nach Deutschland. So versuchten migrantische Arbeiter*innen, die Erfahrungen aus ihren Herkunftsländern über gewerkschaftliche Tätigkeit in Arbeitskämpfe zu kanalisieren.[6]“