| von Friedemann Melcher |
Die Präsident_innenschaftswahl in Frankreich kündigt einen weiteren Rechtsdrift an – und bleibt deshalb von der linken Studierendenbewegung nicht unkommentiert. Unser Autor berichtet von den Blockaden an den Pariser Universitäten.
Nachdem am vorvergangenen Sonntag die erste Runde zur Wahl des französischen Staatsoberhaupts stattgefunden hat, ist die Frustration bei vielen Studierenden groß. Während in der Wahlnacht einige zumindest kurzfristig noch gehofft hatten, der linke Kandidat Jean-Luc Mélenchon (La France insoumise) würde an Marine Le Pen vorbeiziehen (eine zwischenzeitliche Hochrechnung sah ihn nur 0,8 Prozentpunkte hinter Le Pen), stellte sich bei den meisten recht schnell Ernüchterung über die Wiederauflage der Stichwahl von 2017 ein. Auch damals waren im zweiten Wahlgang Emmanuel Macron und Marine Le Pen aufeinandergetroffen und auch damals gab es zahlreiche Demonstrationen gegen diese Wahl.
Diese Unzufriedenheit findet derzeit in den Besetzungen verschiedener Pariser Universitäten ihren Ausdruck. Am Mittwoch nach der Wahl wurde auf einer Hauptversammlung der Studierenden (Assemblée Générale) im historischen Teil der Sorbonne1 die Besetzung des Gebäudes beschlossen und umgesetzt. Damit schlossen sich die Studierenden einer Blockade der Universität Paris VIII2 an, die schon am Montag versperrt worden war. Außerdem kamen mit der Besetzung des Campus Jourdan der ENS3 und der Blockade der Sciences Po noch zwei Hochschulen hinzu, die für ihre selektiven, elitären Bewerbungsprozesse bekannt sind. Dabei war die Botschaft überall dieselbe: weder die nationalistische, rechtsradikale Politik Le Pens noch der liberal-konservative Kurs Macrons stellt für die Bewegung eine Lösung gesellschaftlicher Probleme in Aussicht. So fand sich dann auch die schon aus den Protesten gegen die Präsident_innenschaftswahl 2017 bekannte Parole »Ni Le Pen, ni Macron!« (auf Deutsch: »Weder Le Pen noch Macron!«) auf den Transparenten wieder.
In den aktuellen Wahlkampfdebatten fühlen sich die Protestierenden schlicht nicht repräsentiert. Darin war es trotz der Pandemie und dringenden sozialen Fragen besonders um das Themenfeld ›Migration und innere Sicherheit‹ gegangen. Diese Agenda wurde hauptsächlich von den rechtsextremen Kandidat_innen Marine Le Pen und Éric Zemmour gesetzt. Dabei ließ Letzterer durch seine unverhohlen rassistischen Aussagen, die über Wochen die Schlagzeilen dominierten, Le Pen noch wie eine gemäßigte Politikerin dastehen. Viele der Demonstrierenden hatten in der ersten Runde für den linken Kandidaten Mélenchon gestimmt, in der Hoffnung, dass durch seinen Einzug in die Stichwahl andere Themen, wie Klimaschutz und soziale Fragen, diskutiert und die Dauerbeschallung mit rechten talking points ein Ende nehmen würde. Die Besetzungen sind für sie der Versuch, zumindest teilweise die öffentliche Aufmerksamkeit auf ihre Anliegen zu lenken. Diese bestehen vorrangig im Kampf gegen die extreme Rechte, die besonders in der Form des von Marine Le Pen angeführten Rassemblement National bagatellisiert worden sei, und nun kurz davorstehe, in Frankreich die Macht zu übernehmen. Entgegen der Vorstellung, dass die Parole »Ni Le Pen, ni Macron!« also zu einer Enthaltung bei der Wahl aufrufe, wollen die Proteste vor allem ausdrücken, dass Macron in ihren Augen eine Mitschuld am Erstarken der extremen Rechten trägt. Dabei hatte sich Macron vor fünf Jahren noch als Erneuerer präsentiert, der als damals 39-Jähriger auch für die Jugend in den Élysée-Palast ziehe. Doch der Ausblick auf ein angehobenes Rentenalter, höhere Studiengebühren und massive Kürzungen in einer Vielzahl der öffentlichen Sektoren hat viele, nicht nur in der Linken, desillusioniert. Auch das Lager Le Pens mobilisiert auf dieser Basis und kritisiert den als unnahbare und abgehoben wahrgenommenen Politikstil Macrons. Die nationalistische, rassistische Programmatik des Rassemblement National hat in seiner Amtszeit augenscheinlich an Popularität noch dazugewonnen.
So fand gegen diese ›salonfähige‹ extreme Rechte am Samstag eine Großdemonstration statt, zu der ein breites Spektrum an Gewerkschaften, NGOs und auch die Studierendenbewegung aufgerufen hatte. Viele Teilnehmende befürchten, dass eine Wiederwahl Macrons als ein ›Weiter so‹ missverstanden werden könnte. Die ›weder…noch‹-Parole stellt für sie eher eine Repolitisierung des Wahlkampfs dar. Doch wie bei vielen Großdemonstrationen üblich, blieb diese Botschaft einigermaßen diffus und die Demo wurde an ihrem Abschlusspunkt unter Tränengaseinsatz aufgelöst. Die Frustration saß zu diesem Zeitpunkt bei den Beteiligten schon tief. Unter der Woche waren die meisten Blockaden und Besetzungen von der Polizei geräumt worden, nachdem die Besetzer_innen bis zu 30 Stunden in den Gebäuden verbracht hatten. Anstelle einer Räumung durch die Polizei war es an der Sciences Po zu einem Angriff durch rechtsradikale Unigruppen gekommen, welche die Blockade gewaltsam auflösten. Die Gruppen La Cocarde und Génération Zemmour stehen den beiden rechten Parteien – Marine Le Pen’s Rassemblement National und Éric Zemmours Reconquête – nahe und posierten nach dem Angriff mit erbeuteten Transparenten der Blockierenden für Twitter. Für die linken Studierenden deutet diese Attacke schon jetzt auf das veränderte gesellschaftliche Klima und das neue Selbstbewusstsein der Rechten hin.
Doch nicht nur rechte Angriffe machen der linken Studierendenbewegung zu schaffen. Während die Protestform der Unibesetzung früher zum Ausfall von Seminaren und Vorlesungen geführt hätte, konnten die Präsidien der Universitäten jetzt spontan reagieren und den Unterricht online stattfinden lassen. Dank der Covid-19-Pandemie war die digitale Infrastruktur dafür, wie überall, vorhanden. Auf den kontinuierlich stattfindenden Assemblées Générales wurde deshalb auch bemängelt, dass den Studierenden damit eines Ihrer wichtigsten Druckmittel abhandengekommen sei. Die Besetzung von öffentlichen Plätzen hat in Frankreich in den vergangenen Jahren, besonders bei den Protesten von Nuit débout im Jahr 2016 eine große Rolle gespielt hat. Nun sehen sich die Demonstrierenden mit einer teilweise veränderten Form von Öffentlichkeit konfrontiert, welche die Protestform der Besetzung erschwert. Hinzu kommt die Haltung des Universitätspräsidiums der Sorbonne, das die Besetzungen in einer Mail an alle Universitätsmitglieder als ›schockierend‹ bezeichnete und verurteilte. Die Ohnmacht der Studierenden, deren Großdemonstrationen und Besetzungen nicht mehr die gewünschte Wirkung entfalten, ist in den Debatten spürbar.
Und dennoch mobilisiert die Bewegung viele Menschen, nicht zuletzt auch Schüler_innen. Diese versuchen es mit Schulschließungen, besonders im Quartier Latin im Herzen der Pariser Innenstadt, den Universitäten gleichzutun. Und auch an letzteren ebbt die Welle der Begeisterung nicht ab, wie die Besetzung der EHESS4 am vergangenen Mittwoch zeigt. Dass durch diese Aktionen viel Aufmerksamkeit generiert wurde, zeigt nicht nur die Berichterstattung, sondern auch Aussagen im Wahlkampf. Sowohl Macron als auch Le Pen verurteilten die Proteste. Le Pen verspottete die Besetzer_innen in einem Fernsehinterview als »petits jeunes«, deren Verhalten anti-demokratisch sei, da es sich dem »Willen des französischen Volkes« entgegenstelle.5 Macron kommentierte die Proteste seinerseits in einer Morgensendung des Senders France Info mit den Worten, dass die »Demokratie aus Regeln« bestehe und sonst zur »Anarchie« werde. Dass sich die Demonstrierenden von diesen Aussagen abschrecken lassen, ist unwahrscheinlich. Ob die Aktionen und Debatten allerdings über die Wahl am Sonntag und die darauffolgenden Herbstferien hinaus stattfinden werden, ist unklar.
___________________________________
1 Universität, die im Pariser Stadtzentrum liegt.
2 Traditionell linke Universität, die im Pariser Banlieue St. Denis liegt.
3 École Nationale Supérieure: französische Elite-Universität, die auch immer wieder an linken Mobilisierungen beteiligt ist.
4 École des hautes études en sciences sociales : Sozialwissenschaftlich ausgerichtete, ebenfalls traditionell linke Universität für Masterstudiengänge und Promotionen, die ebenfalls in der Pariser Innenstadt liegt.
5 So geäußert in einer Interviewsendung, die am 15.04. auf dem Privatsender BFMTV ausgestrahlt wurde.