19.12.13 Kuratoriumssitzung an der HU blockiert – Beschluss zur Fakultätsreform teilweise verhindert
Pressemitteilung des Referats für Hochschulpolitik
Kontakt: hopo@refrat.hu-berlin.de
Eine Gruppe aus ca. 200 Student_innen versuchte heute eine Sitzung des Kuratoriums der Humboldt Universität zu verhindern. Zwar gelang es den Kuratoriumsmitgliedern nicht in den vorgesehenen Sitzungssaal zu gelangen, ein Teil der Stimmberechtigten Mitglieder schloss sich jedoch im Präsidium ein, um hinter vom Sicherheitsdienst bewachten Türen die Sitzung abzuhalten. Diejenigen Mitglieder, welche sich im Vorfeld kritisch zur Reform geäußert haben, konnten nicht an der Sitzung teilnehmen. Auch ein Vertreter des Gesamtpersonalrats konnte nicht mehr in die Räume des Präsidiums gelangen, in denen die Sitzung stattfand. Während die Studierenden vor den Türen lautstark ihre Mitbestimmungsrechte einforderten, stimmten Teile des Kuratoriums einem Teilbeschluss zur Fakultätsreform zu (laut vorläufiger, bisher nicht offiziell bestätigter Information). Der übrige Teil des Beschlusses wurde auf die nächste reguläre Sitzung des Kuratoriums vertagt. E. H. Referent für Hochschulpolitik im Referent_innenRat der HU (gesetzl. AStA) meint dazu: "Die Student_innen der HU haben heute demonstriert, dass Sie eine Missachtung ihrer Rechte und eine gegen ihre Interessen gerichtete Politik nicht tatenlos hinnehmen. Dass das Präsidium weiterhin versucht die Reform gegen die Mehrheit der Universitätsangehörigen durchzudrücken ist ein Skandal. Wir stellen uns voll und ganz hinter die von den Blockierenden geäußerte Forderung nach einer Urabstimmung, in der alle Universitätsangehörigen darüber abstimmen können, ob diese Reform durchgeführt werden soll - oder nicht. Das Präsidium weiß wie diese Abstimmung ausgehen würde und verweigert der Universität daher das Recht auf breiter Basis eine Entscheidung zu treffen."