PODIUMSDISKUSSION: Come-back einer schlechten Idee? Gegen die Wiedereinführung des Ordnungsrechts!

**Veranstaltung der LandesAstenKonferenz (LAK) **

11.04.2024 ab 18 Uhr an der TU Berlin (Raum H1012, Hauptgebäude, Straße des 17. Juni 135)

Seit Anfang März wird in Berlin über eine Gesetzesinitiative der schwarz roten Regierungskoalition diskutiert. CDU und SPD wollen das Ordnungsrecht über die Studierenden wieder einführen. Noch zum Sommersemester sollen Studierende in Berlin also wieder zwangsexmatrikuliert werden können.

Die vorgelegte Novelle stellt einen der stärksten Eingriffe in die Rechte der Studierenden seit Jahrzehnten dar und fügt sich nur allzu gut in den allgemeinen autoritären Trend ein. Die Studierendenschaften sollen endlich wieder disziplinierbar werden. Denn das Ordnungsrecht – ein Relikt der staatlichen Repression gegen die 1968er Studentenbewegung – richtet sich gerade gegen eine politisierte, eine demokratische und von den Studierenden gleichberechtigt mitverwaltete Universität.

Die Drohung der Zwangsexmatrikulation betrifft Studierende jedoch nicht nur an der Uni, sondern zielt auf ihre gesamte Lebensgrundlage. Denn an der Immatrikulation hängt wesentlich mehr als nur das Studium selbst. Wohnung, Bafög, Aufenthaltsstatus und Arbeitsplatz – all das ist mitbetroffen. Und so greift der neue Paragraf 16 politische Studierende in ihrer gesamten Lebensgestaltung an.

Gemeinsam mit Geraldine Rauch (Präsidentin der TU Berlin), Michael Plöse (Anwalt für Hochschulrecht), Bengt Rüstemeier (GEW Berlin) und Ali Mehrens (RefRat der HU Berlin), wollen wir über die geplante Verschärfung des Hochschulgesetzes diskutieren - über die Tragweite der Gesetzesänderung, mögliche Konsequenzen für die Berliner Studierendenschaften und die gesellschaftliche Rolle der Universitäten.


UNI VON UNTEN: Hochschulpolitischer Einstiegsworkshop am 24./25. Mai

+++ click here for english version +++

WANN:
Freitag, 24.05.2024 16:00-20:00 Uhr
Samstag, 25.05.2024 10:00-18:00 Uhr

WO:
Raum 2093 (HU Haupt-Gebäude)

ANMELDUNG: Hier klicken

Du möchtest dich an der HU für studentische Interessen einsetzen, aber hast gar keine Ahnung, wie und wo das möglich ist? Du bist schon aktiv & möchtest dich austauschen und Wissen vertiefen?

Dann komm am 24. Und 25.05.2024 zu unserem Einstiegsworkshop in hochschulpolitische Fachschafts- und Gremienarbeit an der HU.
Unter anderem erwartet euch ein Argumentationstraining für Uni-
gremien, einen Überblick über unsere Rechte als Studis und allerhand Werkzeuge, mit denen wir unsere Studienbedingungen gemeinsam verbessern können!

Der Workshop richtet sich an Interessierte, Neueinsteiger*innen und alte Häs*innen, die gesammeltes Wissen teilen mögen. Du erhältst dort einen Überblick über

> Verfasste Studierendenschaft & Gremienstruktur der Uni: Wo gibt es studentische Beteiligungsmöglichkeiten und politischen Aktionsraum?

> Unsere Rechte an der Uni: Wer darf was? Wo steht das? Was sind meine Rechte?

> Argumentationstraining für Unigremien

> Wie können wir bessere Lehrbedingungen an der Uni erkämpfen?

Bitte melde dich vorher an. Anmeldung ist hier möglich.

 


Vergangene Veranstaltungen

Wer regiert die Uni? Eine kurze Geschichte der Viertelparität

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Im Rahmen der kritischen Orientierungswoche an der HU gab es am 20.10.2023 einen kleinen Einblick in die Geschichte der Viertelparität an der HU (also der gleichmäßigen Besetzung der entscheidungstragenden Unigremien mit Mitgliedern der vier Statusgruppen - Profs, WiMis, MTSV und Studierende).

Das Thema bleibt aktuell – nicht nur, weil die HU ihre Verfassung gegenwärtig novelliert, sondern auch, weil hinter den Diskussionen um die Uni-Bürokratie immer auch die ganz entscheidende Frage steht, wer eigentlich die Uni regieren darf.

 

 


  • geändert:05.04.24, 20:08