PODIUMSDISKUSSION: Come-back einer schlechten Idee? Gegen die Wiedereinführung des Ordnungsrechts!
**Veranstaltung der LandesAstenKonferenz (LAK) **
11.04.2024 ab 18 Uhr an der TU Berlin (Raum H1012, Hauptgebäude, Straße des 17. Juni 135)
Seit Anfang März wird in Berlin über eine Gesetzesinitiative der schwarz roten Regierungskoalition diskutiert. CDU und SPD wollen das Ordnungsrecht über die Studierenden wieder einführen. Noch zum Sommersemester sollen Studierende in Berlin also wieder zwangsexmatrikuliert werden können.
Die vorgelegte Novelle stellt einen der stärksten Eingriffe in die Rechte der Studierenden seit Jahrzehnten dar und fügt sich nur allzu gut in den allgemeinen autoritären Trend ein. Die Studierendenschaften sollen endlich wieder disziplinierbar werden. Denn das Ordnungsrecht – ein Relikt der staatlichen Repression gegen die 1968er Studentenbewegung – richtet sich gerade gegen eine politisierte, eine demokratische und von den Studierenden gleichberechtigt mitverwaltete Universität.
Die Drohung der Zwangsexmatrikulation betrifft Studierende jedoch nicht nur an der Uni, sondern zielt auf ihre gesamte Lebensgrundlage. Denn an der Immatrikulation hängt wesentlich mehr als nur das Studium selbst. Wohnung, Bafög, Aufenthaltsstatus und Arbeitsplatz – all das ist mitbetroffen. Und so greift der neue Paragraf 16 politische Studierende in ihrer gesamten Lebensgestaltung an.
Gemeinsam mit Geraldine Rauch (Präsidentin der TU Berlin), Michael Plöse (Anwalt für Hochschulrecht), Bengt Rüstemeier (GEW Berlin) und Ali Mehrens (RefRat der HU Berlin), wollen wir über die geplante Verschärfung des Hochschulgesetzes diskutieren - über die Tragweite der Gesetzesänderung, mögliche Konsequenzen für die Berliner Studierendenschaften und die gesellschaftliche Rolle der Universitäten.