Zu den Vorwürfen mangelnder Transparenz - 3 von 3
6. Die Verfasste Studierendenschaft und die durch Medien (nichtvermittelte) Wahrnehmung in der Öffentlichkeit.6.1 Vorwurf
Die Quintessenz der ganzen Vorwürfe zu „Intransparenz“ der studentischen Gremien lässt sich - etwas salopp formuliert - in etwa so zusammenfassen: Niemand weiß, was die Verfasste Studierendenschaft macht, weil die Verfasste Studierendenschaft wissentlich und willentlich nicht gut genug Öffentlichkeitsarbeit betreibt.
6.2 Wer ist warum an der Hochschule wahrnehmbar?
Studentische Gremien haben ein Problem: Außerhalb von Streikzeiten oder sonstigen spektakulären Aktionen mit Nachrichtenwert ist es schwer, Medien für die teils diffizilen Diskussionen um Studienordnungen, studentische Arbeitsverhältnisse, soziale Selektion beim Hochschulzugang etc. zu begeistern. Um aber in der Öffentlichkeit wahrgenommen zu werden, braucht es die Berichterstattung der Medien über die Themen, die wir für wichtig erachten. Dass sich regionale oder überregionale Medien für studentischen Themen interessieren, ist dabei fast schon ausgeschlossen. Viele Pressemitteilungen des RefRates der letzten Jahre und die geringe Resonanz zeugen davon. An der Qualität unserer Pressemitteilungen liegt es dabei nicht. Andere ASten, wie die FU und die TU, können ihre Themen auch selten in den (über-)regionalen Medien unterbringen. Da diese Medien auch von Studierenden konsumiert werden, wäre der Bekanntheit studentischer Gremien ja geholfen. Bleiben also noch die universitätsinternen Medien (die sicherlich auch nur einen kleinen Teil der Studierenden erreichen) oder besser das eine universitätsinterne Medium der HU, die Unaufgefordert. Wer die letzten Ausgaben vor dem Artikel „Solange keiner hinauschaut“ durchgeblättert hat, dem_der fällt eines schnell auf: Der Referent_innenRat kommt praktisch in der Studierendenzeitung Unaufgefordert nicht vor. Vor der Ausgabe der Unaufgefordert Nr. 242 vom November 2017, welche die ihrer Meinung nach fehlende Transparenz der Verfassten Studierendenschaft beklagt, finden sich Berichte über oder O-Töne von Referent_innen zu HU- oder hochschulpolitischen Themen selten bis gar nicht in der Zeitschrift. Eigentlich erstaunlich, wenn bedacht wird, dass der RefRat die gewählte Studierendenvertretung der HU-Studierenden ist.
Am deutlichsten lässt sich das an der Kategorie „3 Fragen an“ festmachen, in der wohl engagierte Menschen aus der Verfassten Studierendenschaft zu Wort kommen sollen. Die Meinung der Befragten zu drei Fragen wird darin abgedruckt. Diese Rubrik besteht seit der Ausgabe Nr. 230 / April 2015 und löste die „Drei Fragen an Olbertz“ ab, in denen der Präsident regelmäßig zu Wort kam - eine Rubrik „3 Fragen an den RefRat“ gab es bisher selbstverständlich noch nicht! ;) - und erschien bisher 15 Mal. Bis zum Erscheinen des Unauf-Artikels „Solange keiner hinschaut“ wurde in dieser Rubrik in den vergangenen drei Jahren weder der RefRat, noch die angeschlossenen Beratungen (Semtixbüro, Sozialberatungssystem, Antidiskriminierungsberatung etc.) befragt. Dafür kamen aber die derzeitige Präsidentin Kunst (die auch sonst gerne und lange von der Unaufgefordert befragt wird), Prof. Julia Blumenthal und selbst der PersonalRat der studentischen Beschäftigten (der eine wichtige Arbeit an der HU macht!) zu Wort. In der Ausgabe Nr. 244 vom Februar 2018 wurde ein RefRat-Mitglied, João Fidalgo (Finanzreferent) befragt. Der_die Leserin erfährt aber nicht, dass João auch im RefRat ist. Es wird einzig auf seine Tätigkeit als Vorsitzender der Kommission für Lehre und Studium des Akademischen Senats abgestellt. So wird der RefRat aus dem Engagement von Studierenden herausgefiltert.
Aber es wird nicht nur nicht oder nicht vollständig berichtet, es wird meist auch noch falsch berichtet. Wir wollen das an zwei Beispielen festmachen. So wird in Ausgabe 236 vom Juli 2016 durch den Titel „Per Los ums Moos“ im Parlamentsreport allen Ernstes behauptet, die Verantwortung über die Verwendung der Gelder der Verfassten Studierendenschaft würde im Losverfahren vergeben werden. Als Beweis wird die Auslosung des Haushaltsausschusses des Studierendenparlamentes angeführt und dass die Ausschussmitglieder „durch ihre Beschlüsse künftig über die Verwendung der Gelder für die Studierendenschaft“ entscheiden. (Unauf Nr. 236, S. 13) Dieser ist jedoch nicht für die Vergabe der Gelder, sondern für die Kontrolle des Haushaltes und der Arbeit des Finanzreferats zuständig. Dies wurde während der Sitzung des Parlamentes am 28.04.2016 auch ausführlichst so erklärt, über die die Unauf-Redakteurin später schrieb und ist darüber hinaus in der Satzung unter § 17 (2) so festgelegt und hätte sicher auch durch Nachfrage beim Präsidium des StuPas in Erfahrung gebracht werden können. Wenn nun bei Studierenden kontrafaktisch der Eindruck erweckt wird, dass die Mittel der Verfassten Studierendenschaft verlost würden, wird die Verfasste Studierendenschaft in ein schlechtes Licht gerückt. Denn dann würden nicht Wahlergebnisse, sondern das Losglück über die Verwendung der Mittel der Verfassten Studierendenschaft entscheiden, so dass Wählen gehen sinnlos wäre. Im Übrigen wurde die Unaufgefordert per Mail auf den Fehler hingewiesen und um Richtigstellung in der folgenden Ausgabe gebeten. Dieser Bitte kam die Unaufgefordert - trotz ihrer Zusage - bis heute nicht nach.
Das andere Beispiel findet sich in der Unaufgefordert-Ausgabe Nr. 240 vom April 2017. Dort wird im Artikel „Es ist Zeit für 1 Wahl“ behauptet, dass die Seite des Studierendenparlamentes seit 2009, also seit rund 8 Jahren, nicht mehr aktualisiert worden sei. Dies wurde als Fakt dargestellt und diente als Beleg für die angebliche Intransparenz des Studierendenparlamentes. Dies entsprach jedoch nicht den Fakten und die Unaufgefordert musste in der Ausgabe 241 eine Richtigstellung drucken, in der sie eingestand, dass die Seite des Studierendenparlamentes ständig aktualisiert wird und dort kommende und vergangene Sitzungen, die Tagesordnung und die Anträge aufgeführt sind. Besser als nichts, jedoch bleibt der Schaden in der öffentlichen Wahrnehmung angerichtet. Wie die Redakteurin auf die Idee kam, ist bis heute unklar. Richtig ist daher: Auf der Seite des Studierendenparlamentes werden, sobald die Protokolle durch das StuPa verabschiedet sind, diese veröffentlicht und kommende Sitzungen werden mit Tagesordnung korrekt angekündigt. Anträge werden auf der Seite ebenfalls veröffentlicht. Die Seite wird also regelmäßig aktualisiert.
Beide Beispiele haben eines gemeinsam: Sie sorgen in der (universitären) Öffentlichkeit für ein schlechtes Bild der Verfassten Studierendenschaft bzw. des Studierendenparlamentes im speziellen, weil sie nicht richtig sind. Teilweise nachgeschobene Richtigstellungen werden deutlich weniger wahrgenommen, als die großen reißerischen Artikel.
Dabei gab es in der beschriebenen Zeit einiges aus der Verfassten Studierendenschaft, wie auch dem RefRat, zu berichten. Genannt seien hier z.B. einige unserer Projekte, die teilweise sogar in der überregionalen Presse aufgegriffen wurden. Hier nur eine kleine Auswahl:
- Musterklage gegen das Berliner Studierverbot für Geflüchtete
Hier wollten wir eine Musterklage gegen das Land Berlin führen. Berliner Behörden unter dem damaligen Innensenator Henkel (CDU) hatten damals ohne ausreichende rechtliche Grundlage pauschal Studierverbote für Geflüchtete verhängt. Die Musterklage erübrigte sich, weil Bürgermeister Müller (SPD) zwei Monate später ein Machtwort sprach und das Studierverbot kippte. Eigentlich doch ein spannendes Thema, meinen wir. Keine Reaktion der Unaufgefordert.
- BAföG-Reform 2016
Wie üblich ging die Reform nicht weit genug. Es gab keine grundsätzlichen Änderungen und viel zu wenig Erhöhung des BAföG-Satzes. Einzig die Regelungen für Geflüchtete wurden weniger repressiv als zuvor. Selbst die prognostizierte Pauschale für den Krankenkassenbeitrag erwies sich noch vor ihrer Einführung als zu gering. Unsere Pressemitteilung fand bei der Unauf kein Gehör.
- Erprobungsklausel für studentisch Beschäftigte in der Verwaltung
Hier versuchte die HU-Leitung im November 2017 kurzfristig, sich über die im BerlHG gemachte eingeschränkte Einsetzbarkeit von Studentische Beschäftigten hinwegzusetzen. Unsere Pressemitteilung zu einem Thema an der HU fand ebenfalls kein Gehör.
- Massive Kürzungen durch neuen Strukturplan an der HU
Die HU verdonnerte die Institute dazu, rund 8% ihres Haushaltes zu kürzen. Grund für die katastrophale Finanzsituation waren die Exzellenz-Träumereien vorangegangener HU-Präsidien.
Pressemitteilung und Offener Brief reichten wohl nicht aus, um die Aufmerksamkeit der größten studentischen HU-Zeitschrift zu erregen.
- Stellungnahme des RefRates zum wissenschaftspolitischen Teil des Koalitionsvertrags von Rot/Rot/Grün in Berlin, in der dieser im Hinblick auf die wissenschaftspolitischen Themen analysiert wurde waren wohl ebenfalls nicht interessant genug.
Die Reihe an Veröffentlichungen, Offenen Briefe und Stellungnahmen lässt sich weiter fortführen. Sie alle haben eines gemein: Sie wurden von der Unaufgefordert nicht aufgegriffen. Auch ist die Unaufgefordert seit über einem Jahr regelmäßig auf den Plena des RefRats zu Besuch. Auch hier haben wir noch keine Berichte über unsere Arbeit gelesen. Das an sich ist alles nicht verwerflich, denn es besteht ja natürlich auch für die Unaufgefordert Meinungsfreiheit. Das heißt, sie kann sich mit Themen beschäftigen oder eben gerade nicht, wie es ihr beliebt. Wir betrachten das Verhalten aber dann als zu hinterfragen, wenn uns im Artikel „Solange keiner hinschaut“ vorgehalten wird, dass wir nicht wollten, dass Studierende wüssten was wir tun. Das Gegenteil ist der Fall!
Darüber hinaus gäbe es noch sehr viel mehr an der, unseres Erachtens nach, deutlich unausgewogenen Berichterstattung zu kritisieren. Wir denken aber, dass die vorliegenden Beispiele ausreichen, um klar zu machen, welche Probleme wir bei der bisherigen Berichterstattung sehen.
Auch aktuell ist die Verfasste Studierendenschaft wieder in der Unaufgefordert vertreten. So wird z.B. in dem Online-Artikel „HU-Leitung fordert Einblick in RefRat-Arbeit“ geschrieben, dass die Universitätsleitung aufgrund der Anfragen einiger Abgeordneter des Abgeordnetenhauses von Berlin (darunter AfD-Mitglied Trefzer, der gerne vollständige Namenslisten von Referent_innen und Angestellten der Verfassten Studierendenschaft, was also auch Beschäftigte in der Sozialberatung, des Semtix etc mit einschließt, der letzten 10 Jahre haben wollte) Schritte der Rechtsaufsicht eingeleitet hat. Das klingt stark, das klingt gefährlich. Endlich greift die Uni durch. Denn wo Schritte im Rahmen der Rechtsaufsicht durchgeführt werden, scheint etwas im Argen zu liegen.
Worum es sich bei diesem scheinbar scharfen Schwert der Unileitung handelt, wird allerdings nicht erwähnt. Es handelt sich bisher meist um simple Anfragen der Uni-Leitung an die Verfasste Studierendenschaft. Ein Vorgang, wie er zwischen derartigen Organen üblicherweise vorkommt. Grundlage dessen sind diesmal die Anfragen von Abgeordneten im Abgeordnetenhaus von Berlin. Diese Anfragen werden, sofern sie die Verfasste Studierendenschaft betreffen, wie schon immer über die Senatskanzlei Wissenschaft und Forschung und das HU-Präsidium auch an uns weitergeleitet. Die Verfasste Studierendenschaft soll dann die gewünschten Informationen zur Verfügung stellen. Diese werden dann mit den Informationen der HU ergänzt. Das ist auch schon alles. Aber das wäre ja langweilig zu schreiben. Die Überschrift hieße dann „Die HU fragt bei der Verfassten Studierendenschaft Sachen an.“ Nicht sehr sexy. Nicht sehr plakativ. Das generiert keine Aufmerksamkeit bei Leser_innen.
Ein Fun Fact hierbei: Auch aktuell kommen wir weiterhin in der Unaufgefordert nicht zu Wort. Stattdessen kann der Leiter der Stabsstelle Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der HU lang und breit seine Ausführungen zu den, unserer Ansicht nach, größtenteils rechtswidrigen „Maßnahmen der Rechtsaufsicht“ tätigen. So heißt es etwas verklausuliert, dass die Uni-Leitung nun alle Beschlüsse des RefRates und Studierendenparlamentes sofort nach Verabschiedung übersandt haben will. Aufgrund welcher Rechtsgrundlage sie das fordert, bleibt ihr Geheimnis. Das wäre auch schwer, denn es gibt keine Grundlage. Auch politisch müssten bei der Redaktion der Unaufgefordert doch alle journalistischen Alarmglocken schrillen, denn das, was die HU-Leitung da vor hat, geht weit über die Grenzen der Rechtsaufsicht hinaus und ist eine de-facto-Fachaufsicht, welche ihr rechtlich aber nicht zusteht. Deshalb gehört es zur journalistischen Sorgfaltspflicht, zu so einem geplanten grundlegenden Eingriff in die Studentische Selbstverwaltung auch die RefRat-Sicht anzuhören. Immerhin soll hier eine eigenständige Teilkörperschaft, wie der RefRat bzw. die Verfasste Studierendenschaft, dazu verdonnert werden, alle Beschlüsse sofort dem Präsidium der HU - in Wirklichkeit wohl eher der Rechtsabteilung der HU - vorzulegen. Das kann unangenehme Auswirkungen für Studierende haben.
Der RefRat unterstützt z.B. pro Jahr mehrfach Musterklagen von Studierenden gegen die Universität, um richtungweisende Beschlüsse im Sinne aller Studierenden zu erringen. Wenn die HU nun schon im Vorfeld von etwaigen Klagen weiß und um was es uns bei der Klage geht - denn das steht nämlich im Beschluss - kann sie ihre Prozessstrategie noch vor Erhebung der Klage anpassen. Selbiges gilt natürlich für die Unterstützung von Protesten gegen die HU-Leitung (z.B. der SHK-Streik). Das würde das Kräfteverhältnis zwischen der Studierendenvertretung und der Hochschulleitung noch mehr zu Ungunsten der Studierendenschaft verschieben.
Darüber hinaus haben wir der Hochschulleitung gegenüber zur Bedingung gemacht, dass sie die Namen von Referent_innen nicht an die AfD weitergibt und dass sie erläutert, wie eine unsachgemäße Weitergabe oder der unberechtigte Zugriff auf die Daten verhindert werden sollen. Dieses neue Datenschutzkonzept an der HU ist notwendig, denn vor etwas über einem Jahr fanden Teile des Personalbogens von Andrej Holms ebenfalls ihren wundersamen Weg in die Medien. Darüber hinaus bekamen wir in der jüngeren Vergangenheit Anfragen von Tageszeitungen zu rechtsaufsichtlichen Maßnahmen der Hochschule, noch bevor uns diese Maßnahmen mitgeteilt wurden. Sowohl ein tragfähiges Datenschutzkonzept als auch die Erklärung, dass Daten nicht an die AfD weitergegeben werden, verweigert die HU seit Monaten. Aber das verschweigt der Leiter der Stabsstelle Öffentlichkeitsarbeit der HU gegenüber der Unaufgefordert natürlich.
Und deshalb ist es wichtig, immer beide Seite zu hören. Irritierend, dass wir das Einmaleins journalistischer Arbeit - als Nichtjournalist_innen - überhaupt erklären müssen, zeigt aber unser Dilemma mit der Situation, wie über uns berichtet oder eben auch gerade nicht berichtet wird.
Zusammengefasst lässt sich sagen, dass wir in der Studierendenzeitung der HU entweder gar nicht vorkommen oder wenn doch, dann oft mit falschen Tatsachenbehauptungen konfrontiert sind. Und genau diese (Nicht-)Berichterstattung zeichnet ein verzerrtes Bild der Verfassten Studierendenschaft, dem Studierendenparlament und dem RefRat.
7. Fazit
Die Aufarbeitung der Vorwürfe zeigt, dass vor allem im Ausgangsartikel der Unaufgefordert „Solange keiner hinschaut“ meist einzelne negative Aspekte unseres Informationsangebotes herausgegriffen wurden, ohne zu erwähnen, dass an anderer (zentraler) Stelle sich genau die gesuchten Informationen befinden. Auch die angeblich nicht recherchierbaren Namen sind in der Regel auf den zentralen Seiten des RefRates zu finden und lassen sich, nebst den Wahlbewerbungsschreiben und ausführlichen Tätigkeitsberichten mit ein paar einfachen Klicks auf der Homepage des Studierendenparlamentes zusammensuchen. Es liegt selbstverständlich im Auge der Betrachter_in, ob die teilweise bis zu 3 Klicks zu viel sind.
Die hier erfolgte - teils sehr ausführliche - Argumentation zeigt, dass wir viel Zeit und Arbeit in unsere Öffentlichkeitsarbeit stecken. Die Informationen sind über zentrale Webangebote erreichbar. So ist bspw. die Homepage des Studierendenparlamentes zu jeder Zeit aktuell. Es wurden und werden darauf zentral fristgerecht Tagesordnungen, Sitzungen, Anträge, Referatswahlen und Protokolle veröffentlicht. Und das seit über 20 Jahren. Darüber hinaus bieten sowohl der RefRat als auch der studentische Wahlvorstand ebenfalls zentrale Seiten mit gesonderten Informationen an. Die Informationen sind auch erreichbar, denn allein die Beratungen des RefRats, welche nur über unser Webangebot zu finden sind, weisen 8.700 Beratungskontakte pro Jahr auf.
Selbstverständlich ist auch der Haushalt zentral veröffentlicht. Er wird vom Studierendenparlament beschlossen, durch eine externe Wirtschaftsprüfung geprüft und dann der HU-Leitung sowie dem Rechnungshof zur weiteren Kontrolle übermittelt. Folglich sind die Haushalte so transparent, wie solche Gebilde mit komplexer Materie es eben sein können. Auf die Erstellung eines Doppelhaushaltes wird verzichtet. Auch kontrollieren mindestens drei Institutionen außerhalb des Studierendenparlaments den Haushaltsplan sowie auch die daraus resultierende Mittelverwendung.
Auch die Wahlbeteiligung bei der Wahl zum Studierendenparlament ist nicht auf mangelnde Wahlbekanntmachungen oder fehlende Informationen zur Wahl und den antretenden Listen zurückzuführen. Beides wird über die Homepage des studentischen Wahlvorstandes bekannt gegeben. Darüber hinaus erhalten alle Studierenden der HU eine Mail mit Informationen und Terminen zur Wahl und zu den Listen. Auch das geschieht seit über einem Jahrzehnt. Darüber hinaus ist die Verteilung und Höhe Aufwandsentschädigungen ebenfalls rechtlich geregelt und transparent dargestellt. Die reale Höhe der Aufwandsentschädigungen ist regelmäßig viel geringer, als dies tendenziöse Aussagen in Artikeln glauben machen wollen und reicht in keinem(!) Fall, um damit „bis zur Rente“ zu studieren.
Der RefRat hat ebenfalls über seine Arbeit informiert. Er tut dies mit mehreren Mails pro Monat über den großen HU-Mail-Verteiler. Darüber hinaus werden Pressemitteilungen, Stellungnahmen und Offene Briefe veröffentlicht. Weiterhin informiert der RefRat in jeder (!) StuPa-Sitzung das Studierendenparlament unter dem Top „Berichte“ lange und ausführlich über aktuelle Tätigkeiten. Die Berichte werden im Protokoll des Studierendenparlamentes veröffentlicht und sind auf der zentralen Webseite zugänglich.
Die hier aufgeführten rechtlichen Grundlagen, Haushalte, Anträge, Wahlankündigungen sowie viele weitere Informationen sind, wie ausführlichst gezeigt, allesamt seit Jahren, teilweise Jahrzehnten über das zentrale Webangebot der Verfassten Studierendenschaft abzurufen. Hier davon zu sprechen, dass Informationen zurückgehalten oder verschleiert werden, bleibt daher absurd.
Natürlich wissen wir, dass Öffentlichkeitsarbeit immer verbessert werden kann. Jedoch wird entweder nicht wahrgenommen oder bewusst verschwiegen, was wir bisher auf diesem Gebiet bereits alles machen. Dadurch wird ein verzerrtes Bild unserer bisher geleisteten Öffentlichkeitsarbeit gezeichnet. Wir finden auch so manchen Anspruch an uns und die Struktur überhöht, vor allem, wenn mehr verlangt wird, als von der HU selbst, die dafür hauptamtlich bezahltes Personal hat. Die Vorwürfe, welche in den letzten 7 Monaten gegen uns erhoben wurden, entbehren daher jeder Grundlage.
Bleibt zuletzt noch die Wiederwahl eines Referates, die zu oft stattgefunden hat. Das ist schiefgelaufen. Es wurden aber - anders als behauptet - keine Aufwandsentschädigungen zu Unrecht gezahlt. Verantwortlich für die Wahl war aber nicht der RefRat, sondern das Studierendenparlament, welches den Referenten mit großer Mehrheit - gleich zweimal - im Amt bestätigte, obwohl die Amtszeit überschritten war. Das heißt also, das, was wirklich schief gelaufen ist, ist auf ein kollektives Versagen aller Mitglieder des Studierendenparlamentes zurückzuführen. Damit sich so etwas nicht wiederholt, hat das Präsidium des Studierendenparlamentes Maßnahmen eingeleitet und wird diese in geeigneter Weise verarbeiten, um einen Wissenstransfer bei Amtsübergabe zu gewährleisten.
Wir werden trotzdem weiter nach allen Kräften für studentische Belange und freie Bildung kämpfen. Dabei werden wir vor allem diejenigen Studierenden unterstützen, die wegen Finanzierungsproblemen, Kindern, Aufenthaltsstatus, (strukturellem) Rassismus, chronischen Erkrankungen oder anderen Einschränkungen an den Rand bzw. aus der Hochschule hinaus gedrängt und unsichtbar gemacht werden oder gar nicht erst Zugang zu ihr erhalten. Wir sehen uns.
(Stand des Textes: 28. Mai 2018)