Gegen die Sparpolitik des Berliner Senats! - Haushaltkürzungen verhindern, Bildungsgerechtigkeit in Berlin sichern! Statement des Referent*innenRats zu den geplanten Haushaltskürzungen des Berliner Senats in den Bereichen Bildung und Wissenschaft
Gegen die geplanten Sparmaßnahmen für das StudierendenWERK und die Berliner Hochschulen! Kundgebung am Donnerstag um 8:30 Uhr vor dem Berliner Abgeordnetenhaus!
Am Donnerstag will das Berliner Abgeordnetenhaus über die gravierendsten Haushaltskürzungen für Hochschulen seit langem entscheiden.
Dem studierendenWERK Berlin sollen ein Drittel der zugesagten Mittel gestrichen werden, aus den noch laufenden Hochschulverträgen sollen 122 Mio. Euro weniger gezahlt werden. All diese Einsparungen stellen nicht nur einen Angriff auf die Bildungsgerechtigkeit im Berliner Hochschulwesen dar, sondern haben verheerende Folgen für unser Studium, unsere Universität sowie unser Leben in Berlin.
Die Folgen dieser geplanten Sparmaßnahmen sind für die Berliner Hochschulen desaströs: dringend notwendige Sanierungsarbeiten an Hochschulgebäuden werden weiterhin aufgeschoben. Befristete Stellen an Universitäten werden nicht verlängert und Lehrstellen gestrichen. Studiengänge werden so langfristig aufgelöst oder zusammengelegt. Durch die Kürzungen werden die Hochschulen den im Berliner Hochschulgesetz festgelegten Aufgaben nicht mehr nachkommen können. Bereits bestehende Probleme, die vor allem den Bereich Studium und Lehre betreffen, werden dadurch verschärft. Für die Studierendenschaft bedeutet dies einen großen Verlust.
Doch nicht nur die Hochschule ist von den Sparmaßnahmen betroffen. Auch dem studierendenWERK Berlin sollen 6,55 Millionen Euro gekürzt werden - etwa ein Drittel seines Budgets. Das studierendenWERK ist ein zentraler Bestandteil des Studienalltags, ob durch zahlreiche kostengünstige Angebote in den Mensen und Cafés oder durch die in ganz Berlin verteilten Wohnheime. Schon jetzt ist bekannt, was das konkret für Studierende bedeuten wird: mindestens zwei Backshops werden geschlossen, die Preise in der Mensa werden erhöht und der Semesterbeitrag zum studierendenWERK steigt um bis zu 30 Euro. Dazu kommt der Sanierungsstau bei den vom studierendenWERK betriebenen Wohnheimen. "Mein Wohnheim ist schon seit Jahren renovierungsbedürftig. Ich hatte gehofft, dass das nächstes Jahr endlich in Angriff genommen wird, aber mit den geplanten Sparmaßnahmen müssen wir uns wohl weiterhin gedulden", berichtet uns eine Studentin.
Zwar sei 2025 mit keinen Schließungen von Wohnheimen zu rechnen, sollten die notwendigen Investitionen durch Sparzwänge jedoch ausbleiben, wird dies nicht ohne Konsequenzen bleiben. Das studierendenWERK stellt 9720 Wohnheimplätze zur Verfügung. Selbst der Verlust nur eines der 33 Wohnheime wird enorme Auswirkungen auf die studentische Wohnungsnot haben. Aktuelle Bauprojekte sind durch die Kürzungsmaßnahmen gefährdet.
Neben den Mensen und Wohnheimen umfasst das Angebot des studierendenWERKs auch Kitas, psychotherapeutische Beratung und BAföG-Beratungen. Auch hier wird es zu Angebotskürzungen, möglicherweise sogar Einrichtungsschließungen kommen. Dasselbe gilt für viele weitere Kultur- und Unterstützungsangebote, die beispielsweise für internationale Studierende zur Vernetzung in Berlin von Bedeutung sind. Regelmäßige Angebote, wie Workshops und Trainings, die Studierende beim akademischen Schreiben, Zeitmanagement oder der Stressbewältigung unterstützen, gelten als optionale Ergänzung zum Studium. Eben diese sind jedoch notwendig, um das Hochschulleben inklusiv zu gestalten.
Klar ist, dass der Kürzungshaushalt spürbare Konsequenzen, insbesondere für das Leben von Studierenden, haben wird. Benachteiligt werden hierbei vor allem jene Gruppen, die besonders unterstützungsbedürftig sind, z.B. Studierende mit Kind, Studierende in Armut, internationale Studierende, Studierende mit psychischen Krankheiten etc. Der Referent*innenRat verurteilt die geplanten Kürzungsmaßnahmen des Berliner Senats bei Wissenschaft und Bildung in Zeiten von wachsender studentischer Armut unter Studierenden aufs Schärfste. "Die geplanten Sparmaßnahmen sind ein Angriff auf die Bildungsgerechtigkeit in Berlin. Strukturell benachteiligten Studierenden wird das Leben und Studieren in dieser Stadt so zusätzlich erschwert. Wir als Studierende dürfen nicht zulassen, dass unser Leben und unser Studium in Berlin noch teurer wird. Auch dürfen wir nicht zulassen, dass die Lehre in unseren Studiengängen schlechter wird oder einige Studiengänge wohlmöglich ganz wegfallen", sagt Marcel, Referent für Soziales.
Wir als Referent*innenRat fordern das Berliner Abgeordnetenhaus deshalb auf, die geplanten Sparmaßnahmen zu verhindern!
Weiterhin schließen wir uns dem Aufruf der Landeskonferenz der Rektor*innen und Präsident*innen der Berliner Hochschulen, der GEW Berlin, ver.di Berlin-Brandenburg, Berlin Research (BR50) sowie der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften (BBAW) an und rufen euch auf, mit uns am Donnerstag, 19.12.2024 um 08:30 vor dem Abgeordnetenhaus Berlin zu protestieren.
Zum Aufruf der HU: https://www.hu-berlin.de/de/pr/nachrichten/dezember-2024/nr-241217
Zum Aufruf der LKRP: https://www.lkrp-berlin.de/aktuelles/241217-berliner-hochschulen-protestieren-gegen-sparplaene/index.html