Aktionstage für Mitbestimmung und Bildungsgerechtigkeit 25.-28.02.2019
25.02.2019
17:30 Uhr Raum 2014a, Hauptgebäude
Infoveranstaltung zu #HUgegenStudis
26.02.2019
18 Uhr SoWi-Fachschaftsraum (Raum 333, Universitätsstraße 3b)
Inforunde zum Verbundantrag mit anschliessendem Transpimalen bei Getränken und Snacks
28.02.2019
10 Uhr im Foyer des Hauptgebäudes
Kundgebung gegen den Verbundantrag!
...eure Aktionen.
Im Nachgang einer Anfrage der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus verklagte die HU den RefRat auf Herausgabe einer Namensliste aller Referent_innen. Da das HU-Präsidium versuchte je mittels Bescheid in die Satzungsautonomie der studentischen Selbstverwaltung einzugreifen und den Beschluss des Studierendenparlaments zur Quotierung der Redeliste versucht hat aufzuheben, reichte der RefRat gegen diese Bescheide Klage ein. Zudem gab es Auseinandersetzungen um die zwischen HU und RefRat bestehende Verwaltungsvereinbarung und um bspw. die Rechtmäßigkeit von Fachschaftsinitiativen sowie um die kostenlose Raum- und Infrastrukturnutzung durch Studierende. Im Sommer 2018 überging der Akademische Senat ein Veto der Studierenden und im November erklärte das Präsidium die neue Wahlordnung für die StuPa-Wahlen für ungültig. Dagegen mussten wir jeweils Rechtsaufsichtsbeschwerde beim Berliner Senat einreichen. Ausführlichere Informationen zum bekommt ihr in unserer Broschüre zum Thema und auf der Infoveranstaltung am 25.02.2019.
Gegen Lohndumping!
Im Zuge des Arbeitskampfes der studentischen Hilfskräfte für einen neuen Tarifvertrag, stellte ein Urteil des Landesarbeitsgericht im Sommer 2018 fest, dass die Berliner Universitäten Personal in Bibliotheken, Verwaltung und IT entsprechend ihrer Tätigkeiten nach dem Tarifvertrag der Länder beschäftigen müssen. Spätestens seitdem ist klar, dass auch studentische Hilfskräfte in diesen Bereichen einen Anspruch auf entsprechende Beschäftigung haben. Anstatt die Hilfskräfte in diesen Bereichen übergangsweise weiterzubeschäftigen, um in Zukunft eine rechtskonforme Beschäftigung in diesen Bereichen zu ermöglichen, eskalierte das HU-Präsidium die Auseinandersetzung mit einem Einstellungs- und Weiterbeschäftigungsstopp für studentische Hilfskräfte. „Um das Serviceangebot der Bibliotheken aufrechterhalten zu können“, beschloss das Präsidium diese Stellen ab Februar 2019 an einen „externen Dienstleister“ outzusourcen. Mehr dazu am 25.02.
Kein Verbundantrag!
Im Rahmen der neuen Exzellenzinitiative, treten die drei großen Berliner Unis erstmals im Verbund, statt in Konkurrenz zueinander an. Dabei geht es darum für Forschungsprojekte befristet hohe Summen an Geldern einzuwerben. Den Zuschlag erhalten besonders prestigeträchtige Vorhaben. Weder die eingeworbenen Gelder, noch der zeitaufwendige, meist Jahre dauernde Bewerbungsprozess, kommen der Lehre zu Gute. Im Gegenteil, anstatt Ressourcen für eine sinnvolle Haushaltsführung aufzubringen, strebt die HU nach Exzellenz im Zweiklassensystem der Universitäten. Was das heißt sehen wir etwa an prekär beschäftigten Dozent_innen und überlasteten Verwaltungskräften sowie an maroden Gebäuden. Mit dem Verbundantrag soll eine massive Einschränkung der Mitbestimmungsrechte einhergehen: Entscheidungen sollen von im Verbund durch die Präsidien zusammengesetzten Einheiten getroffen werden. Damit fällt das Mitspracherecht der anderen Statusgruppen weg! Weitere Informationen gibt es auf der Inforunde am 26.02.
Rücktrittsforderung!
Im Zuge der Auseinandersetzungen um die gesamte #HUgegenStudis-Thematik wurde in der Sitzung des Studierendenparlaments am 16. Januar 2019 auf Antrag der Jusos an der HU die Rücktrittsforderung der Präsidentin Sabine Kunst und des Vizepräsidenten für Personal, Haushalt und Technik Ludwig Kronthaler beschlossen. Am 22. Januar schloss sich der RefRat dieser Forderung an. Die Forderung steht nach wie vor im Raum.
Achtet auf Ankündigungen! Kontakt & Informationen:
Email: hopo@refrat.hu-berlin.de
Twitter & Facebook: #HUgegenStudis
RefRat-Newsletter: https://www.refrat.de/newsletter.html
Vorbereitungstreffen des AK-HoPo am 21.02.2018, 18 Uhr in Raum 1.401, Dorotheenstr. 24