Pressemitteilung: Rechtsaufsichtsbeschwerde - HU-Präsidentin erreicht nicht absolute Mehrheit
Gegen die fehlerhafte Wiederwahl von Sabine Kunst als Präsidentin in der heutigen Sitzung des Konzils legen studentische Vertreter_innen die folgende Rechtsaufsichtsbeschwerde ein:
An den Staatssekretär für Wissenschaft und Forschung, Steffen Krach
Sehr geehrter Herr Krach,
die Wahl zur Präsidentin der HU, die in der heutigen Konzilssitzung stattfand, ist fehlerhaft.
Das Konzil der HU hat gemäß §7 Abs. 1 der Verfassung 61 Mitglieder. Damit eine Kandidatin gewählt ist, sieht die Verfassung eine absolute Mehrheit gemäß §13 VerfHU vor, sonst ist niemand gewählt. Frau Kunst hat heute nur 30 Ja-Stimmen erreicht, hätte aber 31 benötigt und ist damit nicht gewählt. Damit ist das heute verkündete Wahlergebnis falsch.
Selbst wenn als Grundgesamtheit 54 Konzilsmitglieder angesetzt würden, weil die Hochschullehrer_innen an der HU nur 24 ihrer 31 Sitze besetzt haben und von ihrer Möglichkeit zur Nachwahl auf vakante Sitze keinen Gebrauch machten, wäre das Ergebnis falsch, denn dann wäre das Konzil der HU nach § 46 BerlHG und nach der HU-Verfassung unzulässig zusammengesetzt, schließlich sind nicht die Hälfte plus eins (hier 27+1) Sitze mit Hochschullehrer_innen besetzt.
Wir fordern Sie daher auf in dieser Sache rechtsaufsichtlich tätig zu werden und die HU aufzufordern, das heute verkündete Ergebnis zurückzunehmen und einen zweiten Wahlgang durchzuführen.
Sollte das Verfahren mit der heutigen Wahlannahmeerklärung durch Frau Kunst und die Ergebnisverkündung als abgeschlossen gelten, fordern wir Sie auf rechtsaufsichtlich tätig zu werden und die HU anzuweisen, ein neues Wahlverfahren einzuleiten.
Da, nach Rechtsauffassung der HU, zudem eine Mehrheit der Hochschullehrer_innen nicht mehr notwendig ist, um Entscheidungen zu treffen, fordern wir darüber hinaus eine entsprechende Änderung des Berliner Hochschulgesetzes und schlagen eine drittelparitätische Besetzung (Wissenschaftler_innen/MTSV/Studierende) der Entscheidungsgremien vor.
Mit freundlichen Grüßen
Bengt Rüstemeier und Juliane Ziegler
Studentische Vertreter_innen im Konzil der HU Berlin
Pressekontakt: juliane.ziegler@hu-berlin.de