Solidarität mit Rojava!
Auf Beschluss des 27. Studierendenparlaments der HU Berlin in seiner 4. Sitzung vom 17.10.2019 informieren wir wie folgt:
„Das Studierendenparlament der Humboldt-Universität zu Berlin solidarisiert sich mit den kurdischen Streitkräften und den selbstverwalteten Gebieten in Nordsyrien im Kampf gegen den türkischen Faschismus. Es ruft die Studierenden der Humboldt-Universität auf sich ebenfalls im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu solidarisieren und fordert die Senatskanzlei für Wissenschaft und Forschung dazu auf den Zentralrat der Muslime sowie die Islamische Förderation Berlin aus dem Beirat des Instituts für islamische Theologie auszuschließen. Das Studierendenparlament schließt sich damit seinem Beschluss vom 02.07.2018 an, in dem die einseitige Besetzung des Beirats des Instituts für islamische Theologie bzw. der Ausschluss liberaler Verbände einstimmig kritisiert worden ist.
Das StuPa beauftragt das Referat für Öffentlichkeitsarbeit die Studierendenschaft und den RefRatdie Senatskanzlei zu informieren.“
Begründung:
Am 9. Oktober 2019 startete Erdogans faschistische Türkei einen Angriffskrieg auf die kurdischen Gebiete in Nordsyrien. Noch im Frühjahr 2019 feierte die deutsche Öffentlichkeit den Sieg der kurdischen Streitkräfte über den Islamischen Staat, der damit als territorial besiegt galt.1 Die derzeitige Offensive Erdogans, die nicht nur mit Billigung Deutschlands, sondern auch mit deutschen Rüstungsexporten in die Türkei unterstützt und ermöglicht wird, zeigt auf wessen Seite die Große Koalition steht.
Auch vor der HU, mit ihrer SPD-Präsidentin, macht dieses Bündnis nicht halt. So hat etwa der stellvertretende Vorsitzende des Zentralrats der Muslime den türkischen Soldaten im Kampf gegen die Kurden Allahs Segen gewünscht.2 Mustafa Özdemir, Mitglied der Islamischen Föderation in Berlin e.V. bezeichnet türkische Opfer von Erdogans Angriffskrieg gegen die Kurden als Märtyrer.3 Der Zentralrat der Muslime und die Islamische Förderation, letztere vertreten durch Özdemir, sitzen im Beirat des Instituts für Islamische Theologie an der Humboldt-Universität und haben maßgeblichen Einfluss auf die Ausrichtung des Instituts. Die Unterstützung eines völkerrechtswidrigen Angriffskriegs, in dessen Rahmen wiederholt zu einem Genozid an den Kurden aufgerufen wird, steht im Widerspruch zum Grundgesetz. Wir fordern daher den Ausschluss des Zentralrats der Muslime und der Islamischen Förderation Berlin aus dem Beirat des Instituts für islamische Theologie.
1 https://www.tagesschau.de/ausland/syrien-is-ende-101.html
2 https://twitter.com/Freddy2805/status/1183773537074667520
3 https://twitter.com/jppfidalgo/status/1184198556237869061/photo/1