Studierendenvertreter*innen drohen lange Haftstrafen: Solidaritätserklärung mit Netiwit Chotiphatphaisal
Nachdem zuletzt Fotografien auftauchten, die insgesamt 25 verschiedene Luxusuhren am Handgelenk des thailändischen Verteidigungsministers im Wert von über einer Million Dollar zeigten, regt sich vermehrt studentischer Widerstand gegen das thailändische Militärregime.
„Die Prayuth-Regierung ist moralisch bankrott“, schrieb der Politologe Thitinan Phongsudirak von Bangkoks Chulalongkorn-Universität in der Zeitung „Bangkok Post“ angesichts einer Serie von bizarren Entschuldigungen für Korruptionsskandale, „Man kann ihr nicht mehr trauen.“
Seit einem Putsch im Jahr 2014 wird Thailand von einer Militärjunta regiert. Sie verkündete zwar, dem Land "Frieden, Ordnung und echte Demokratie" bringen zu wollen. Die versprochenen demokratischen Wahlen lassen jedoch seit nunmehr vier Jahren auf sich warten und wurden kürzlich erneut auf das Frühjahr 2019 verschoben. Dafür geht die Militärregierung unter General Prayuth Chan-ocha jetzt restriktiv gegen studentische Aktivist*innen vor.
Bis April 2018 wurden schwere Anklagen gegenüber 100 Demonstrant*innen erhoben, die meisten von ihnen Studierende, die ab dem 27. Januar 2018 in Bangkok für Demokratie und Wahlen auf die Straße gegangen waren. Der Vorwurf lautete sinngemäß Volksverhetzung sowie Verletzung des herrschenden Verbots politischer Zusammenkünfte von mehr als fünf Personen. Den Angeklagten drohen nun aufgrund ihrer Beteiligung an der Demonstration sieben bis neun Jahre Haft und 40 weiteren Personen drohen kleinere Strafen.
Unter ihnen befindet sich auch der 21-Jährige Netiwit Chotiphatphaisal. Er wurde 2017 zum Präsidenten des Studierendenparlaments der ältesten und renommiertesten Universität Thailands, der Chulalongkorn Universität, gewählt. Er und seine Kommiliton*innen gründeten 2012 die Thailand Education Revolution Alliance (TERA), eine Organisation zur Reform des Bildungswesens im Land. In Folge ihrer Aktivitäten gehören sie nun zu den bekanntesten Gesichtern der thailändischen außerparlamentarischen Opposition.
Nachdem ihm vorgeworfen wurde, an der zum Semesterstart obligatorischen Zeremonie im strömenden Regen zwar die obligatorische Verbeugung und Niederwerfung vor den Statuen der Könige Rama IV. und V. ordnungsgemäß ausgeführt, die Zeremonie jedoch vorzeitig verlassen zu haben, wurde er seines Amtes enthoben. Thailand hat eine der strengsten Lèse-Majesté-Gesetze der Welt. Es wird regelmäßig als politisches Mittel zur Einschränkung der Meinungsfreiheit eingesetzt.
In einem auf seinem Blog veröffentlichten Statement zu den aktuellen Inhaftierungswellen hält Chotiphatphaisal fest: „[…] if it was wrong for citizens to question what the authorities do with the taxes we paid and if asking or question out loud could get us in trouble, then I don’t think that we should let this kind of people rule our country."
"I also believe that it's the rights of citizen to participate in politics and to determine the future of their country, without having to be afraid of anything."
Chotiphatphaisal ist für Mai 2018 auf dem Oslo Freedom Forum in Norwegen als Gastredner geladen. Vor dem Hintergrund des nahenden Jahrestags des Militärputsches vom 22. Mai 2014 ist zu befürchten, dass die ersten drakonischen Urteile gegen Netiwit und 40 weitere Aktivist*innen bereits am 16. Mai 2018 fallen werden. In der Hoffnung, dass auch die thailändische Junta realisiert, dass Freiheit immer auch Freiheit der Andersdenkenden heißt, rufen wir, den Referent_innenRat der Humboldt-Universität (HU) als Vertreter*innen der Studierendenschaft der HU Universitätsleitungen und Studierendenvertretungen dazu auf, sich mit Netiwit Chotiphatphaisal zu solidarisieren.