04.07.2024 Die Wiedereinführung des Ordnungsrechtes ist der größte Rückschritt im Berliner Hochschulgesetz seit über 50 Jahren
Die heute beschlossene Wiedereinführung des Ordnungsrechtes ist der größte Rückschritt im Berliner Hochschulgesetz seit über 50 Jahren. Ursprünglich eingeführt als Repressionsmaßnahme gegen die westdeutsche 68er-Bewegung handelt es sich auch heute um einen gezielten Angriff auf die politische Freiheit der Studierendenschaften. Dieser steht klar im Kontext stetig zunehmender Eingriffe in die Autonomie der Hochschulen. Einmal mehr wird deutlich, wie gefährlich es ist, wenn Hochschulgesetze von ideologisch verblendeten Karrierepolitiker*innen gemacht werden, die seit Jahren keinen Fuß mehr in eine Universität gesetzt haben.
Die Änderungen im aktualisierten Entwurf des Gesetzes sind wesentlich zu kurz gegriffen und räumen die Gefahr, die von ihm ausgeht, explizit nicht aus. Wer unsere detaillierte, juristisch analy sierende Kritik der vergangenen Monate ernst nimmt, erkennt, dass sich am repressiven Grundcharakter des geplanten Ordnungsrechts nichts geändert hat. Es zerstört die Universität als politischen Raum endgültig.
Der offene Brief der Berliner Studierendenschaften gegen die Wiedereinführung des Ordnungsrechts
https://www.refrat.de/article/Offener-Brief-Ordnungsrecht.html