Auftakt zum Berliner Bildungsstreik 2009
Über 400 Teilnehmer_innen bei studentischer Vollversammlung an der Humboldt-Universität
Pressemitteilung des ReferentInnenrates vom 5. Februar 2009:
Am Mittwoch, den 4. Februar 2009, fand eine Vollversammlung der Studierenden der Humboldt-Universität zu Berlin statt. Mit etwa 400 Teilnehmer_innen bewerteten die Veranstalter_innen die Vollversammlung als vollen Erfolg. Die Studierenden diskutierten über ihre derzeitige Studiensituation und über verschiedene Möglichkeiten des Protests. Schwerpunkte waren der Bologna-Prozess, die Finanzmisere der Berliner Hochschulen, der Abbau von Demokratie und Mitbestimmung an den Hochschulen und die Vorbereitung des Bildungsstreiks 2009. Im Anschluss arbeiteten noch viele Studierende in Arbeitsgruppen weiter.
So wurde beispielsweise die Einstein-Stiftung kritisiert. Diese verhindert die Mitbestimmung akademischer Gremien bei Fragen der zukünftigen Forschungsentwicklung. Die inner-universitären Entscheidungswege über die zukünftige universitäre Struktur werden durch die externen Entscheidungen über die Förderung von Spitzenforschung ausgehebelt. Zugleich wird die Grundfinanzierung der Berliner Hochschulen immer knapper. Trotz der gegenteiligen Bekundungen des Senators für Bildung, Wissenschaft und Forschung, J. Zöllner, rechnen die Studierenden mit der Streichung von 50 bis 80 Lehrstühlen im kommenden Sommer.
Auch die Studienbedingungen wurden kritisiert. Tobias Roßmann, Referent für Lehre und Studium des Referent_innenrates, stellte dar, wie verschiedene Regelungen,
z.B. die Zwangsberatung, insbesondere darauf zielen sozial schwache Schichten vom Studium auszuschließen.
Die Situation der Studierenden wurde in mehreren Gastbeiträgen in einen größeren gesellschaftlichen Kontext gestellt. Ein Vertreter der Landesschüler_innen-Vertretung solidarisierte sich mit den Studierenden und rief zu gemeinsamen Protesten auf. Ein Mitorganisator der Demonstration „Wir zahlen nicht für eure Krise! Für eine solidarische Gesellschaft!“ stellte die Sparmaßnahmen im Bildungsbereich in den Kontext der Weltwirtschaftskrise. Er wies auf den Widerspruch hin, dass derzeit dreistellige Milliardenbeträge aufgebracht werden, um die Schulden von Banken und Unternehmen zu decken, obwohl die öffentliche Infrastruktur – dabei auch das Bildungssystem - seit über 20 Jahren mit dem Argument der „leeren Kassen“ kaputt gespart worden ist. Die bundesweite Demonstration wird am 28.3. in Berlin und Frankfurt am Main stattfinden.
Die Vorbereitungsgruppe des Bildungsstreik 2009 an der Humboldt-Universität zu Berlin hatte die Vollversammlung inhaltlich gestaltet. Bereits jetzt wird in mehr als 20 Städten eine bundesweite Protest- und Aktionswoche organisiert. Vom 15. bis 19. Juni werden Studierende gemeinsam mit Schüler_innen, Lehrer_innen, Hochschul-Angestellten und weiteren Betroffenen öffentlichen Druck gegen die verstärkte soziale Ausgrenzung, Privatisierungen, die abnehmende Qualität der Lehre und den massiven Leistungs- und Konkurrenzdruck an den Hochschulen aufbauen.
Die Gruppe hat auch eine Zeitung zum Bildungsstreik herausgegeben, die im RefRat abgeholt werden oder unter ak_hopo@web.de kostenlos bestellt werden kann.
Jan Latza von der Vorbereitungsgruppe des Bildungsstreiks erklärte: „Mit dem Bildungsstreik werden wir in der Zeit vor den Bundestagswahlen Druck auf politische Entscheidungsträger_innen entfalten und gleichzeitig neue Formen der Solidarität entwickeln. Viel zu wenig Studierende lehnen sich bisher gegen die desolaten Zustände an der Universität auf. Gegen Leistungsdruck und Vereinzelung werden wir aber nur gemeinsam, im Bündnis mit anderen gesellschaftlichen Gruppen, etwas ausrichten können. Die Vollversammlung heute war dafür ein guter Anfang.“
„Wir freuen uns sehr, dass so viele Studierende an der Vollversammlung teilgenommen haben und hoffen, dass im Rahmen des Bildungsstreiks viele Studierenden gegen den neoliberalen Umbau der Hochschulen aktiv werden.“ sagte Lena Müller, Mitglied des Referent_innenRates.