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Pressemitteilung: Polizei im AS: RefRat protestiert

Polizeieinsatz im Akademischen Senat der HU Berlin: RefRat protestiert

In der Sitzung des Akademischen Senats der Humboldt-Universität am 17.01.2017 haben Studierende ihre Solidarität mit Andrej Holm erklärt und seinen Verbleib an der HU gefordert. Ungefähr 20 Polizeikräfte, die den Studierenden nach Ende einer Kundgebung vor dem Grimm-Zentrum bereits ohne erkennbaren Grund zum Hauptgebäude gefolgt waren, sind in den Senatsaal, in dem gerade der Akademische Senat tagte, eingedrungen. Den Studierenden wurde ein Transparent mit der Aufschrift „Holm bleibt“ sofort entrissen.

Sabine Kunst, die Präsidentin der HU und Sitzungsleiterin der laufenden Sitzung, hat erklärt, die Leitung der HU habe die Polizei nicht gerufen und auch nicht um deren Intervention gebeten. Allerdings hat sie diese auch nicht der Räumlichkeiten verwiesen, wie sie es als Präsidentin hätte tun können, wenn Bewaffnete ohne Erlaubnis das Gelände betreten. Die Studierenden wollten eine Unterschriftenliste übergeben.

„Es ist vollkommen unklar, warum die Polizei mit diesem Aufgebot und in dieser Form in Universitätsräume eindringen konnte. Grundsätzlich müssen Diskussionen in akademischen Gremien nach wie vor ohne Bedrohung durch Polizeikräfte möglich sein. Es kann nicht sein, dass Student_innen, die eine Meinung vertreten, Einschüchterungen oder sogar Polizeieinsätze fürchten müssen“, sagt dazu João Fidalgo, studentischer Vertreter im Akademischen Senat.

Der Referent_innenRat, die Vertretung der Student_innen der Humboldt-Universität zu Berlin, fordert das Präsidium der HU dazu auf, gegenüber der Polizei in Zukunft klar aufzutreten, von seinem Hausrecht Gebrauch zu machen und jegliche Polizeikräfte sofort des Geländes zu verweisen. Bafta Sarbo, Referentin für Hochschulpolitik, erklärt dazu: „Eingriffe in inneruniversitäre Vorgänge seitens der Polizei sind inakzeptabel und dürfen sich unter keinen Umständen wiederholen. Die Berliner Polizei und andere staatliche Sicherheitskräfte haben auf dem Gelände der Humboldt-Universität nichts zu suchen.“

Referent_innenRat, 20.01.2017

Kontakt: refrat@refrat.hu-berlin.de
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  • erstellt:23.01.17, 00:50
  • geändert:29.03.17, 17:30