Statement: Keine Polizei in unseren Unis!
Am Freitag, den 15.03.2024, führte die Berliner Polizei eine sogenannte Sicherheitsübung im Hauptgebäude der Humboldt Universität durch. Dafür wurde das gesamte Gelände in der Zeit von 7 bis 16 Uhr versperrt und Studierenden der Zugang zu Mensa und Arbeitsplätzen verwehrt.
Mitauslöser dieser Übung war der Amoklauf in Prag an der Karls-Universität am 21. Dezember 2023. Ein 24-jähriger Student erschoss an diesem Tag in der Prager Innenstadt 14 und verletzte weitere 25 Menschen. Wir drücken allen Opfern und ihren Angehörigen unser tiefsten Mitgefühl aus und hoffen insbesondere auf eine umfängliche Aufklärung des Tatmotivs.
In der Vergangenheit hat sich des Öfteren gezeigt, dass Amokläufe an Universitäten aus misogynen und menschenverachtenden Motiven geschahen, beispielhaft hierfür steht der Amoklauf an der Polytechnischen Hochschule in Montreal. Dieser widerum zeigt, dass eine Bekämpfung von Amokläufen eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, die vielmehr in Prävention und flächendeckender psychosozialen Betreuung liegt. Eine Aufgabe, die der Polizei weder gewachsen ist, noch adäquat begegnen möchte wie die vielen tödlich endenden Einsätzen bei Konfrontationen mit Personen in psychischen Ausnahmezuständen zeigen.
Die Polizei als Institution entstand historisch mit der Zielsetzung Kapital und Eigentum zu schützen und marginalisierte Gruppen zu drangsalieren bzw. aus der Mehrheitsgesellschaft zu verdrängen. In den USA waren die Vorläufer der modernen Polizei die "slave patrols", die Sklav*innenrevolten niederschlagen und geflohene Sklav*innen wieder einfangen sollten. Die Polizei stand und steht nicht für die Sicherheit oder gar den Schutz aller.
Wir stellen uns gegen eine Nutzung des universitären Raum durch die Polizei, denn: Sie bietet keine Sicherheit. (Mehr) Polizei auf dem Campus bedeutet insbesondere für Studierende of Colour, trans* Personen und andere marginalisierte Personen immer das Risiko, Opfer anlassloser Kontroller und von Gewalt zu werden. Dies widerspricht dem Selbstverständnis von Universitäten als demokratischen Räumen und safer spaces für alle Studierende. Eine Besetzung der Universität durch die Polizei für einen gesamten Tag, verdrängt Studierende von einem Ort, auf den sie teilweise stark angewiesen sind.
Insbesondere der vorgeschobene Grund, Übungen zum Thema Amokläufe zu machen, kann nicht überzeugen: Wie die Anschläge in Hanau und Halle zeigen, stellt die Polizei selbst in solchen Situation ein Sicherheitsrisiko für die Betroffenen dar. Sei es, weil im Vorhinein Hintertüren verschlossen werden, um Razzien in Shishabars zu erleichtern, oder weil von den eintreffenden SEK-Beamten 13 (!) in rechtsextremenen Chatgruppen waren.
Die Vereinahmung von zivilen Räumen durch Polizei (und Militär) passiert dabei in einem Klima, welches eine Zunahme der "Wehrfähigkeit" der Gesellschaft propagiert. An den Hochschulen Griechenlands wurden Campuspolizeien erst vor zwei Jahren durch eine Änderung des griechischen Hochschulgesetzes eingeführt. Anlass dafür war, so betonte es der konservative Premier Kyriakos Mitsotakis, "Kriminalität und Anarchie auf dem Universitätsgelände" zu bekämpfen. Wir betonen die Bedeutsamkeit davon, bei solchen Entwicklungen früh zu intervenieren und somit deutlich zu machen, dass Universitäten keine Übungsplätze für die Polizei sein sollten.
Es bleibt dabei: Keine Polizei in unseren Unis!