Aktuelles

Pressemitteilung des Referent*innenRats zur Besetzung des Instituts für Sozialwissenschaften

Noch während im besetzten Institut für Sozialwissenschaften eine hochschulöffentliche Diskussionsveranstaltung stattfand, zu der Mitglieder der Universität kamen, auch ohne Teil der Besetzung zu sein, und sich die Universitätsleitung im besetzten Gebäude aufhielt, ließen Bürgermeister Wegner und Wissenschaftssenatorin Czyborra das Gebäude räumen. Sie ordneten eine Identitätsfeststellung aller im Gebäude anwesenden Personen an. Damit griff der Senat in die Autonomie der Universität ein und brachte die Universitätsleitung sowie die Studierenden in ernsthafte Gefahr.

Dieses gewaltsame Vorgehen des Senats ist unverzeihlich. Wer nun den Rücktritt der Universitätsleitung fordert, kehrt die Verantwortung für diesen Skandal, die der Senat trägt, völlig um. Für uns steht fest: Wer die eigene politische Profilierung über die Hochschulautonomie und die körperliche Unversehrtheit von Universitätsmitgliedern stellt, muss sich entschuldigen und zurücktreten.

 

Das Anliegen, gegen Kriegsverbrechen zu protestieren, ist berechtigt - wir machen uns die Forderungen der Besetzung aber explizit nicht zu eigen. Wir verstehen insbesondere das Bedürfnis unserer palästinensischen Studierenden und unterstützen ihren Wunsch auf Anerkennung und ihre Hoffnung auf einen baldigen Waffenstillstand. Der Protest ist dabei ein Ausdruck ihrer Verzweiflung. Eine weitere Auseinandersetzung mit den in der Diskussionsrunde mit dem Präsidium kommunizierten Minimalforderungen halten wir deshalb für sinnvoll. Über viele der Forderungen der Besetzung haben auch wir teils sehr unterschiedliche Meinungen.

Gleichzeitig verurteilen wir das Verwenden antisemitischer und Hamas-Symbolik. Für uns ist es untragbar, dass sich das Hamas-Dreieck als Symbol einer klaren Feindesmarkierung durch das gesamte Institutsgebäude zieht. Das Institutsgebäude wurde im Rahmen der Besetzung als Schutzraum für große Teile der Mitglieder des Instituts für Sozialwissenschaften, insbesondere für jüdische Studierende, zerstört. Dass an unserer Universität so konkrete Bedrohungssituationen geschaffen werden, bedrückt und schockiert uns zutiefst.

 

Wir haben uns nach einer Besichtigung des Institutsgebäudes am Donnerstagmorgen explizit wegen eindeutig antisemitischen Vorfällen und der sehr präsenten islamistisch militaristischen und antisemitischen Symbolik aus unserer Vermittlungsrolle zwischen Besetzung und Universitätsleitung zurückgezogen. Besetzung, Diskussionsveranstaltung und Protest haben wir weiterhin beobachtet.

Wir erwarten, dass innerhalb der sehr heterogenen Gruppe der Besetzer*innen ein angemessener und tiefgreifender Prozess stattfindet, der diese antisemitischen Vorfälle aufarbeitet.

 

Im Umgang mit Demonstrationen und Besetzungen kennt der Berliner Senat nur Eskalation. Diese Strategie ist fatal und wirkt als politischer Brandbeschleuniger. Die Besetzung wäre ohnehin nur noch eine Stunde geduldet gewesen, es hätte lediglich das bis zum Einsatz der Polizei konstruktive Gespräch zwischen Besetzer*innen, Universitätsmitgliedern und Präsidium noch zu Ende geführt werden sollen.

 

Wir verurteilen die Anordnung der Räumung durch Bürgermeister und Senat. Die brutale Räumung durch die Polizei, ebenso wie das enorme Polizeiaufgebot vor dem Institutsgebäude, hat viele Anwesende mit traumatischen Gewalterfahrungen und körperlichen Verletzungen zurückgelassen. Wir wissen von mindestens einer Person, die aufgrund der Polizeigewalt mit lebensgefährlichen Verletzungen ins Krankenhaus kam. Die Anzahl der rechtswidrigen, insbesondere rassistischen und auch transfeindlichen polizeilichen Maßnahmen der letzten zwei Tage lässt sich kaum mehr zählen. Es gibt keinerlei Rechtfertigung für ein solches Vorgehen der Polizei. Die Tatsache, dass die universitätsinterne Auseinandersetzung mit der Besetzung nicht ohne die politisch angeordnete Intervention von mehreren Einsatzhundertschaften, einem Räumpanzer und Hamburger Gittern zu Ende gebracht werden konnte, ist eine bisher an Universitäten beispiellose politische Entgleisung der autoritär agierenden Berliner Regierung.

 

 

E-Mail für Rückfragen: oeffref@refrat.hu-berlin.de

 

--- english translation ---
[es handelt sich im folgenden um eine ÜBERSETZUNG, die der niedrigschwelligeren Zugänglichkeiten dient. Gültig ist die deutsche Fassung] [the following is a TRANSLATION, which is intended to make the statement more accessible. The German version is valid]

While a public discussion event was still taking place in the occupied Institute of Social Sciences, which was attended by members of the university without being part of the occupation, and the university management was still in the occupied building, Mayor Wegner and Science Senator Czyborra had the building evacuated. They ordered an identity check of all persons present in the building. In doing so, the Senate interfered with the autonomy of the university and put the university management and students in serious danger.

This violent action by the Senate is unforgivable. Those who are now demanding the resignation of the university management are completely reversing the responsibility for this scandal, which the Senate bears. For us, one thing is certain: anyone who puts their own political profile above university autonomy and the physical integrity of university members must apologize and resign.

The concern to protest against war crimes is justified - but we explicitly do not adopt the demands of the occupation as our own. We particularly understand the needs of our Palestinian students and support their desire for recognition and their hope for an early ceasefire. The protest is an expression of their desperation. We therefore believe that further discussion of the minimum demands communicated in the discussion round with the Executive Board makes sense. We also have very different opinions on many of the occupation's demands.

At the same time, we condemn the use of anti-Semitic and Hamas symbols. For us, it is unacceptable that the Hamas triangle runs through the entire institute building as a symbol of a clear enemy marker. The institute building as a safe space was destroyed during the occupation for large parts of the members of the Institute of Social Sciences, especially for Jewish students. We are deeply saddened and shocked by the fact that such concrete threats have been created at our university.

After a tour of the institute building on Thursday morning, we explicitly withdrew from our role as mediators between the occupation and the university management due to the clearly anti-Semitic incidents and the very present Islamist militaristic and anti-Semitic symbolism.
We continued to observe the occupation, discussion event and protest.

We expect an appropriate and in-depth process to take place within the very heterogeneous group of occupiers to deal with these anti-Semitic incidents.

When dealing with demonstrations and occupations, the Berlin Senate only knows escalation.
This strategy is fatal and acts as a political accelerant. The occupation would only have been tolerated for another hour anyway; the constructive talks between the occupiers, members of the university and the presidium up to the deployment of the police should have been brought to an end.

 

We condemn the eviction order by the mayor and the Senate. The brutal eviction by the police, as well as the enormous police presence in front of the institute building, has left many of those present with traumatic experiences of violence and physical injuries. We know of at least one person who was hospitalized with life-threatening injuries as a result of the police violence. The number of unlawful, particularly racist and also trans-hostile police actions over the last two days can hardly be counted. There is no justification whatsoever for such police action. The fact that the university's internal confrontation with the occupation could not be brought to an end without the politically ordered intervention of several police squads, a clearing tank and Hamburg bars is a political derailment by the authoritarian Berlin government that is unprecedented at universities.

 

E-mail for queries: oeffref@refrat.hu-berlin.de

 

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  • erstellt:24.05.24, 20:14
  • geändert:24.05.24, 20:42

Stellenausschreibung: Beratung für Lehre und Studium

Zum 01.08.2024 wird eine Stelle ausgeschrieben

für die Beratung für Lehre und Studium

Diese Stelle wird vom Referent*innenRat (RefRat) ausgeschrieben, ist jedoch nicht an einen Studierendenstatus geknüpft. Es handelt sich dabei um eine Stelle mit Beratungstätigkeit in den Räumlichkeiten des RefRats in Berlin Mitte und Adlershof. Sie umfasst 41 Stunden/ Monat, die mit 17,20 €/h zuzüglich einer Jahressonderzahlung in Höhe von 85,1136 % des Brutto-Monatsgehalts vergütet werden. Die Stelle ist zunächst auf 2 Jahre befristet mit der Möglichkeit der einmaligen Verlängerung um weitere 2 Jahre.

Aufgaben:

• Beratung zu Fragen aus dem Bereich Lehre und Studium, inklusive der Hilfe bei Antragstellung und der Lösung von Problemfällen (z. B. Studiengangswechsel, Verfahren vor Prüfungsausschüssen, Hochschulzugangshürden)
• Organisation und Durchführung der Einklageberatung
• Organisation und Koordination der Hochschul- und Prüfungsrechtsberatung
• Auseinandersetzung mit den Novellierungen des BerlHG und anderen relevanten Gesetzen
• Vermittlung zwischen Ratsuchenden und Stellen der Universität • Kooperation mit anderen Beratungsangeboten des RefRats
• AG- und Öffentlichkeitsarbeit, sowie Publikationen gemeinsam mit dem Referat für Lehre und Studium und dem Referent*innen-Rat
• Unterstützung des Referats für Lehre und Studium

Anforderungen:

• Interesse und ggf. Erfahrung im Bereich der Studien- oder Hochschulrechtsberatung
• Soziales Engagement und Teamfähigkeit
• Erfahrungen mit Verwaltungs- und Hochschulrecht sind erwünscht
• Einfühlungsvermögen in verschiedenen Beratungssituationen
• Erfahrungen im Umgang mit der Hochschulverwaltung sind von Vorteil
• Konversationsreife Kenntnisse in Deutsch und Englisch
• Weitere Sprachkenntnisse sind von Vorteil
• Zuverlässigkeit und Verantwortungsbewusstsein sowie Eigenständigkeit
• Erfahrungen mit Selbstverwaltung sind von Vorteil
• Einsatz für die Belange und Rechte von Studierenden
• Erwünscht ist eine flexible Arbeitszeitgestaltung

Folgende Dinge sind mit der Bewerbung einzureichen:
• Tabellarischer Lebenslauf ohne Foto
• Motivationsschreiben und eigene Vorstellungen
• Gegebenenfalls Angaben, die einen sozialen Härtefall begründen
• Gegebenenfalls Qualifikationsnachweise

Hinweise:
• Bewerbungen von Personen, die behindert werden (sog. Bewerber*innen mit Schwerbehinderung bei gleicher Eignung nach §122 SGB IX) werden von uns bevorzugt
• Ausdrücklich erwünscht sind Bewerbungen von Personen mit Diskriminierungserfahrungen, daher ermutigen wir Schwarze Menschen, People of Colour sowie Menschen mit Migrationsgeschichte und/oder Erfahrung, Personen, die sexistische oder misogyne Diskriminierungserfahrungen machen, sowie queere, trans* und nicht-binäre Personen sich auf die Stelle zu bewerben.

Die Bewerbungsgespräche finden voraussichtlich ab 08.07.2024 statt. Bewerbungsschluss ist der 05.07.2024.
Bewerbungen sind zu richten an: Betreff „Bewerbung LuSt Beratungsstelle“ mit Bewerbung oder Fragen an: lust@refrat.hu-berlin.de
Bei Fragen zur Stelle wendet euch gerne an das Lust-Referat unter: lust@refrat.hu-berlin.de

Hinweis zum Datenschutz:
Wir bitten darum, uns keine Originalunterlagen zuzusenden, sondern ausschließlich Kopien. Nach Abschluss des Bewerbungsverfahrens werden wir nach drei Monaten sämtliche Bewerbungsunterlagen vernichten. Leider ist es uns nicht möglich, Unterlagen zurückzusenden. Wir bitten davon abzusehen, Unterlagen, die nicht für die Entscheidung im Bewerbungsverfahren erheblich sind, zuzusenden, da wir diese Informationen sofort löschen werden. Bei Fragen zum Datenschutz kannst Du/können Sie sich an die*den behördliche*n Datenschutzbeauftragte*n wenden.

Behördliche*r Datenschutzbeauftragte*r Referent*innenRat der HU Berlin
Unter den Linden 6
10099 Berlin
Mail: datenschutz@refrat.hu-berlin.de

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  • erstellt:30.05.24, 10:04
  • geändert:30.05.24, 10:09

Statement der Berliner Studierendenvertretungen zum Deutschlandsemesterticket

Statement der Berliner Asten zum Deutschlandsemesterticket
 
Fast zwei Monate ist es nun her, dass das Deutschlandsemesterticket von Bund und Ländern beschlossen wurde. Erste Verträge liegen den Studierendenschaften vor, bei einigen von Ihnen ist das Deutschlandsemesterticket bereits beschlossene Sache. Dennoch können die Berliner Studierendenschaften sich nicht vollends mit dem neuen Ticket anfreunden, dafür bereitet es an einigen Stellen doch noch zu viele Probleme. 

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  • erstellt:05.02.24, 16:27
  • geändert:30.05.24, 10:05

Statement rechte Schmierereien an der HU

In den letzten Monaten häufen sich an verschiedenen Orten der Humboldt-Universität Fälle von Schmierereien mit rechten bzw. antisemitischen Inhalten, welche zum Teil explizit den Nationalsozialismus verherrlichen.

**Disclaimer: Eine Dokumentation der Vorfälle liegt uns in Form von Fotos vor. Da wir jedoch deren Inhalte, welche potentiell Menschen (re)-traumatisieren könnten, nicht reproduzieren wollen verzichten wir hier auf eine Veröffentlichung von Bildern. Im Text findet sich daher lediglich eine abstrakte Beschreibung.**

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  • erstellt:29.04.24, 20:31
  • geändert:30.05.24, 10:05

Against the reintroduction of university disciplinary law - against the political disciplining of student bodies

ln recent weeks, debates about political conflicts and opinions at universities regarding Hamas' attackon Israel and Israel's subsequent acts of war in Gaza have become increasingly heated. In somecases, completely different events are being discussed simultaneously and are being indiscriminately conflated with one another. Due to the demands of a reintroduction of university disciplinary law (Ordnungsrecht) in the context of an increasing escalation, we see ourselves called upon to position ourselves in this regard.

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  • erstellt:21.02.24, 10:48
  • geändert:24.05.24, 20:31

Pressemitteilung: Keine rechte Lehre an der HU

Eine anonyme Gruppe Studierender hat am gestrigen Tag, Mittwoch, den 17.01.2024, ein Banner mit den Worten Rechte Lehre beim Namen nennen und dem Verweis auf den Instagram-Account k.o.opmans am Institut für Sozialwissenschaften aufgehängt.
Der erwähnte Account setzt sich mit dem Soziologen Ruud Koopmans und dessen Forschung & Lehre im Themenbereich Migration und Flucht auseinander. Koopmans ist Professor am Institut für Sozialwissenschaften an der HU. Kritisiert wird, dass seine wissenschaftliche Tätigkeit durch eine einseitige und voreingenommene Darstellung geprägt ist, welche den Nährboden für rassistische Narrative, insbesondere antimuslimische, Ressentiments liefert. Koopmans Arbeit wird von rechten Organisation, wie bspw. der AfD, als versuchte Legitimierung ihrer menschenverachtenden Positionen verwendet.


Auch ein Artikel in der kürzlich erschienenen Studierendenzeitschrift HUch #97 setzt sich mit mit dem Sachverhalt auseinander. Prof. Koopmans verwendet sein Buch Die Asyl-Lotterie: Eine Bilanz der Flüchtlingspolitik von 2015 bis zum Ukraine-Krieg als Seminarliteratur, obwohl dessen wissenschaftlicher Standard kritisiert wird. Das Referat für Antifaschismus äußert sich hierzu folgendermaßen: "Antimuslimischer Rassismus, sowie jedwede Form rechter Rhetorik darf an der Uni sowie auch im Rest der Gesellschaft kein Raum gegeben werden. Wir begrüßen es ausdrücklich, dass sich Studierende für Lehre und Forschung ohne Vorurteile und Diskriminierung einsetzen."

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  • erstellt:18.01.24, 14:31
  • geändert:24.05.24, 20:30

Gegen die Wiedereinführung des Ordnungsrechts - gegen die politische Disziplinierung der Studierendenschaften

English version

In den letzten Wochen wurden Debatten über politische Konflikte und Meinungsäußerungen an Hochschulen im Kontext des Angriffs der Hamas auf Israel und der darauffolgenden Kriegshandlungen Israels in Gaza zunehmend erhitzt geführt. Dabei werden zum Teil qualitativ gänzlich verschiedene Ereignisse zusammen verhandelt und undifferenziert miteinander vermengt. Wir sehen uns aufgrund der hochschulpolitischen Forderungen nach der Wiedereinführung des Ordnungsrechts über die Studierenden im Rahmen einer zunehmenden Eskalation dazu aufgefordert, uns diesbezüglich zu positionieren.

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  • erstellt:21.02.24, 10:31
  • geändert:24.05.24, 20:28

Statement: Keine Polizei in unseren Unis!

Am Freitag, den 15.03.2024, führte die Berliner Polizei eine sogenannte Sicherheitsübung im Hauptgebäude der Humboldt Universität durch. Dafür wurde das gesamte Gelände in der Zeit von 7 bis 16 Uhr versperrt und Studierenden der Zugang zu Mensa und Arbeitsplätzen verwehrt. 

Mitauslöser dieser Übung war der Amoklauf in Prag an der Karls-Universität am 21. Dezember 2023. Ein 24-jähriger Student erschoss an diesem Tag in der Prager Innenstadt 14 und verletzte weitere 25 Menschen. Wir drücken allen Opfern und ihren Angehörigen unser tiefsten Mitgefühl aus und hoffen insbesondere auf eine umfängliche Aufklärung des Tatmotivs. 

In der Vergangenheit hat sich des Öfteren gezeigt, dass Amokläufe an Universitäten aus misogynen und menschenverachtenden Motiven geschahen, beispielhaft hierfür steht der Amoklauf an der Polytechnischen Hochschule in Montreal. Dieser widerum zeigt, dass eine Bekämpfung von Amokläufen eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, die vielmehr in Prävention und flächendeckender psychosozialen Betreuung liegt. Eine Aufgabe, die der Polizei weder gewachsen ist, noch adäquat begegnen möchte wie die vielen tödlich endenden Einsätzen bei Konfrontationen mit Personen in psychischen Ausnahmezuständen zeigen. 

Die Polizei als Institution entstand historisch mit der Zielsetzung Kapital und Eigentum zu schützen und marginalisierte Gruppen zu drangsalieren bzw. aus der Mehrheitsgesellschaft zu verdrängen. In den USA waren die Vorläufer der modernen Polizei die "slave patrols", die Sklav*innenrevolten niederschlagen und geflohene Sklav*innen wieder einfangen sollten. Die Polizei stand und steht nicht für die Sicherheit oder gar den Schutz aller. 

Wir stellen uns gegen eine Nutzung des universitären Raum durch die Polizei, denn: Sie bietet keine Sicherheit. (Mehr) Polizei auf dem Campus bedeutet insbesondere für Studierende of Colour, trans* Personen und andere marginalisierte Personen immer das Risiko, Opfer anlassloser Kontroller und von Gewalt zu werden. Dies widerspricht dem Selbstverständnis von Universitäten als demokratischen Räumen und safer spaces für alle Studierende. Eine Besetzung der Universität durch die Polizei für einen gesamten Tag, verdrängt Studierende von einem Ort, auf den sie teilweise stark angewiesen sind.

Insbesondere der vorgeschobene Grund, Übungen zum Thema Amokläufe zu machen, kann nicht überzeugen: Wie die Anschläge in Hanau und Halle zeigen, stellt die Polizei selbst in solchen Situation ein Sicherheitsrisiko für die Betroffenen dar. Sei es, weil im Vorhinein Hintertüren verschlossen werden, um Razzien in Shishabars zu erleichtern, oder weil von den eintreffenden SEK-Beamten 13 (!) in rechtsextremenen Chatgruppen waren. 

Die Vereinahmung von zivilen Räumen durch Polizei (und Militär) passiert dabei in einem Klima, welches eine Zunahme der "Wehrfähigkeit" der Gesellschaft propagiert. An den Hochschulen Griechenlands wurden Campuspolizeien erst vor zwei Jahren durch eine Änderung des griechischen Hochschulgesetzes eingeführt. Anlass dafür war, so betonte es der konservative Premier Kyriakos Mitsotakis, "Kriminalität und Anarchie auf dem Universitätsgelände" zu bekämpfen. Wir betonen die Bedeutsamkeit davon, bei solchen Entwicklungen früh zu intervenieren und somit deutlich zu machen, dass Universitäten keine Übungsplätze für die Polizei sein sollten.

Es bleibt dabei: Keine Polizei in unseren Unis!

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  • erstellt:27.03.24, 21:53
  • geändert:24.05.24, 20:28

Ausschreibung Sachbearbeitung Personalverwaltung

Neue Ausschreibung im Finanzreferat im Bereich Personalverwaltung

 

Das Finanzreferat schreibt zwei Stellen als Sachbearbeiter*in Personalverwaltung à 41h/Monat aus, die mit 17,20 €/Stunde zuzüglich einer Jahressonderzahlung vergütet werden.

Weitere Informationen zur Stelle und zur Bewerbung finden sich im untenstehenden Ausschreibungstext. Das Finanzreferat freut sich über aussagekräftige Bewerbungen.

Bewerbungsschluss ist Freitag, der 31.05.2024.
Ausschreibung: Ausschreibung_Sachbearbeitung_Personalstelle_240615.pdf

 

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  • erstellt:26.04.24, 21:45
  • geändert:24.05.24, 20:27

Ausschreibung Sachbearbeitung Finanzwesen

Neue Ausschreibung im Finanzreferat im Bereich Finanzwesen

 

Das Finanzreferat schreibt zwei Stellen als Sachbearbeiter*in Finanzwesen à 41h/Monat aus, die mit 17,20 €/Stunde zuzüglich einer Jahressonderzahlung vergütet werden.

Weitere Informationen zur Stelle und zur Bewerbung finden sich im untenstehenden Ausschreibungstext. Das Finanzreferat freut sich über aussagekräftige Bewerbungen.

Bewerbungsschluss ist Freitag, der 31.05.2024.
Ausschreibung: Ausschreibung_Sachbearbeitung_Finanzwesen_240615.pdf

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  • erstellt:26.04.24, 21:32
  • geändert:24.05.24, 20:27

Ausschreibung Sachbearbeitung Geschäftsstelle

Neue Ausschreibung des Finanzreferats in der Geschäftsstelle des RefRat

 

Das Finanzreferat schreibt zwei Stellen als Sachbearbeiter*in Geschäftsstelle à 41h/Monat aus, die mit 17,20 €/Stunde zuzüglich einer Jahressonderzahlung vergütet werden.

Weitere Informationen zur Stelle und zur Bewerbung finden sich im untenstehenden Ausschreibungstext. Das Finanzreferat freut sich über aussagekräftige Bewerbungen.

Bewerbungsschluss ist Freitag, der 31.05.2024.
Ausschreibung: Ausschreibung_Sachbearbeitung_Geschaeftsstelle_240615.pdf

 

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  • erstellt:26.04.24, 21:56
  • geändert:24.05.24, 20:26

Kostenlose Leihfahrräder

-- english below --
 
Wir haben gute Neuigkeiten für euch. Wir haben für euch verhandelt und Ihr könnt ab jetzt kostenlos nextbike-Fahrräder ausleihen! 
Nextbike ist ein öffentliches Fahrradverleihsystem, das über ca. 6500 Leihfahrräder und insgesamt 2900 Leihstationen innerhalb und außerhalb des S-Bahn-Rings verfügt. Ihr habt die Fahrräder bestimmt schon an verschiedenen Stellen in Berlin gesehen. 

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  • erstellt:06.05.24, 14:42
  • geändert:24.05.24, 20:25

14.02.2024 Stellungnahme zum Referentenentwurf eines neunundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (29. BAföGÄndG)

Am 12. Januar 2024 hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) einen Referentenentwurf zur Änderung des Baföggesetzes – dem neunundzwanzigsten Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (29. BAföGÄndG) - vorgelegt [1]. Im Folgenden nehmen wir zum vorgelegten Entwurf inhaltlich Stellung und verweisen auf unsere politischen Forderungen bezüglich der desolaten materiellen Situation von Studierenden.

 

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  • erstellt:20.02.24, 18:24
  • geändert:24.05.24, 20:24

12.03.2024 Against the reintroduction of disciplinary law! Stop the 17th BerlHG amendment (English translation of the Press Release of the Landesastenkonferenz LAK)

This is a translation of the statement released by the Landesastenkonferenz (LAK) Berlin on 03/12/2023. The original statement can be found here.

The Berlin Senate has set itself the goal of introducing disciplinary law on students - including compulsory exmatriculation as a regulatory measure - into the Berlin Higher Education Act (BerlHG) before Easter. The most serious and repressive intervention in the political participation of students for over 50 years is now to be pushed through in a fast-track procedure.

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  • erstellt:17.03.24, 22:48
  • geändert:24.05.24, 20:23

12.03.2024 Gegen die Wiedereinführung des Ordnungsrecht über die Studierenden in Berlin! – 17. BerlHG Novelle verhindern (Pressemitteilung der Landesastenkonferenz - LAK)

Die Berliner Regierungskoalition hat es sich zum Ziel gesetzt, Ordnungsrecht über die Studierenden – unter anderem die Zwangsexmatrikulation als Ordnungsmaßnahme – noch vor Ostern in das Berliner Hochschulgesetz (BerlHG) einzuführen. Im Eilverfahren soll nun der schwerwiegendste und repressivste Eingriff in die politische Teilhabe der Studierenden seit über 50 Jahren durchgedrückt werden.

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  • erstellt:12.03.24, 13:26
  • geändert:24.05.24, 20:23

26.03.2024 Kampfansage an die politische Teilhabe der Berliner Studierenden - 17. BerlHG-Novelle stoppen!

Die Berliner Regierung hat nach ihrer heutigen Senatssitzung die Entscheidung bekräftigt, einen Gesetzentwurf zur 17. BerlHG-Novelle vorzulegen. Dieser unterscheidet sich nicht maßgeblich von der Fassung, die wir gemeinsam mit den anderen Berliner Studierendenvertretungen bereits vor zwei Wochen scharf kritisiert haben (https://www.refrat.de/article/stellungnahme-berlhg-novelle-ordnungsrecht.html). Unsere Stellungnahme reiht sich ein in die Kritik der LKRP (Landeskonferenz der Rektor*innen und Präsident*innen der Berliner Hochschulen), der LAKOF (Landeskonferenz Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte der Berliner Hochschulen) sowie der Berliner GEW, die sich in erheblichen Teilen mit der unseren deckt.

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  • erstellt:27.03.24, 09:19
  • geändert:24.05.24, 20:22

PODIUMSDISKUSSION: Come-back einer schlechten Idee? Gegen die Wiedereinführung des Ordnungsrechts!

**Veranstaltung der LandesAstenKonferenz (LAK) **

11.04.2024 ab 18 Uhr an der TU Berlin (Raum H1012, Hauptgebäude, Straße des 17. Juni 135)

Seit Anfang März wird in Berlin über eine Gesetzesinitiative der schwarz roten Regierungskoalition diskutiert. CDU und SPD wollen das Ordnungsrecht über die Studierenden wieder einführen. Noch zum Sommersemester sollen Studierende in Berlin also wieder zwangsexmatrikuliert werden können.

Die vorgelegte Novelle stellt einen der stärksten Eingriffe in die Rechte der Studierenden seit Jahrzehnten dar und fügt sich nur allzu gut in den allgemeinen autoritären Trend ein. Die Studierendenschaften sollen endlich wieder disziplinierbar werden. Denn das Ordnungsrecht – ein Relikt der staatlichen Repression gegen die 1968er Studentenbewegung – richtet sich gerade gegen eine politisierte, eine demokratische und von den Studierenden gleichberechtigt mitverwaltete Universität.

Die Drohung der Zwangsexmatrikulation betrifft Studierende jedoch nicht nur an der Uni, sondern zielt auf ihre gesamte Lebensgrundlage. Denn an der Immatrikulation hängt wesentlich mehr als nur das Studium selbst. Wohnung, Bafög, Aufenthaltsstatus und Arbeitsplatz – all das ist mitbetroffen. Und so greift der neue Paragraf 16 politische Studierende in ihrer gesamten Lebensgestaltung an.

Gemeinsam mit Geraldine Rauch (Präsidentin der TU Berlin), Michael Plöse (Anwalt für Hochschulrecht), Bengt Rüstemeier (GEW Berlin) und Ali Mehrens (RefRat der HU Berlin), wollen wir über die geplante Verschärfung des Hochschulgesetzes diskutieren - über die Tragweite der Gesetzesänderung, mögliche Konsequenzen für die Berliner Studierendenschaften und die gesellschaftliche Rolle der Universitäten.

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  • erstellt:05.04.24, 20:02
  • geändert:14.04.24, 14:56

Pressemitteilung zum Deutschlandticket für Studierende

Ein Anfang, aber noch lange nicht genug - Stellungnahme der Berliner Studierendenschaften zum Deutschlandticket für Studierende
 
Am Montag, 27.11.2023, haben Bund und Länder überraschenderweise doch noch das Deutschlandticket für Studierende beschlossen. Wir als Berliner Studierendenvertretungen begrüßen grundsätzlich die Aussicht auf ein deutschlandweites,  solidarisch finanziertes Semesterticket, wie es das Modell vorsieht.
 
 Es ist längst überfällig, ÖPNV für Studierende bundesweit zugänglich zu machen. Klimagerechte Mobilität lässt sich nur günstig und flächendeckend verwirklichen. Das aktuelle Angebot stellt aus unserer Sicht allerdings nur das absolute Minimum dar, das es schon vor Monaten hätte geben können und sollen.

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  • erstellt:11.12.23, 16:07
  • geändert:11.12.23, 16:26

Weitere Vorwürfe Machtmissbrauch

Stellungnahme zu den Vorwürfen gegen Andreas Eckert, Professor am IAAW 
und Dozent im Global History Programm sowie Machtmissbrauch allgemein an
der Humboldt-Universität zu Berlin

 

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  • erstellt:14.08.23, 18:50
  • geändert:14.08.23, 18:51

"Keine Uni für Täter" Stellungnahme

Dem Referent*innenrat der Humboldt Universität wurde am Donnerstag, den 13.07.2023, in dem Indymedia-Artikel "Keine Uni für Täter" Mitwissen und Schweigen bezüglich eines mutmaßlichen Täters an der Universität vorgeworfen. Dr. Andreas Kohring vom Lehrstuhl Alte Geschichte wird darin bezichtigt, "die Uni für alle Menschen in seinen Vorlesungen und an seinem Lehrstuhl durch verbale und körperliche sexualisierte Gewalt zur Hölle zu machen". Hierzu und zur Thematik des Machtmissbrauchs an der Humboldt Universität zu Berlin möchten wir gerne Stellung beziehen.

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  • erstellt:24.07.23, 08:32
  • geändert:24.07.23, 14:24

Upgrade des Semestertickets auf das Deutschland-Ticket

 
Aktuelles zum WiSe 2023/24:  Es besteht für euch weiterhin die Möglichkeit, euer Semesterticket auf das Deutschlandticket mit bundesweiter Gültigkeit im Nahverkehr zu erweitern. Dafür zahlt ihr auch in diesem Semester 13,95€ monatlich und schließt mit dem VBB ein Abo dazu ab. Für das Upgrade gelten die gleichen Bedingungen, wie für das reguläre Deutschlandticket auch. Ihr müsst das Abo also bis zum 10. des laufenden Monats kündigen, wenn ihr es im nächsten Monat nicht mehr benötigt. 

- eng below -
 
Hier findet ihr alle Informationen, wie ihr euer Semesterticket auf das Deutschlandticket upgraden könnt.
 
Das geht über diesen Link.
 
Ihr habt ab sofort die Möglichkeit euer Semesterticket auf das Deutschlandticket hochzustufen. Dieses Verfahren kostet euch noch einmal zusätzlich 13,95€

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  • erstellt:31.05.23, 19:16
  • geändert:03.11.23, 14:15

Pressemitteilung zur 200€ Einmalzahlung

Der RefRat kritisiert das Verfahren und die Umsetzung für die Auszahlung der 200€ Einmalzahlung als zu kompliziert, datenschutzrechtlich bedenklich und studierendenfeindlich.

In der vergangenen Woche wurde das Portal „einmalzahlung200.de“ veröffentlicht, auf dem sich die Anleitung findet, wie Studierende Zugriff auf die bereits im letzten Jahr versprochene Einmalzahlung über 200€ erhalten können.
„Wir beglückwünschen Bettina Stark-Watzinger und das BMBF dazu, das langsamste und komplizierteste Verfahren für die Auszahlung gefunden zu haben.“, kommentiert Lars Mussehl, Referent für Soziales. Er fährt fort: „Vom Märchen der schnellen und unkomplizierten Hilfe ist nichts mehr übrig geblieben. Die Bundesregierung hat uns Studierende nach monatelangem Warten erneut im Stich gelassen.“
Studierende werden durch die Website zur Nutzung der BundID gedrängt – nur wollen oder können viele das gar nicht. „Es ist ganz klar, dass nicht alle Studierenden ein geeignetes Smartphone besitzen oder besitzen wollen. In ihrem Versuch, alle Studierenden in die Online-Erfassung zu drängen, hat die Regierung denjenigen, die sich kein Smartphone leisten können – den Studierenden also, die ganz besonders dringend das Geld brauchen - den Zugang erheblich erschwert.“, kritisiert Benjamin Kley, Referent für Lehre und Studium.
„Die Tatsache, dass es keine analoge Variante für den Antrag gibt, halten wir aus datenschutzrechtlicher Sicht für absolut verwerflich. Art. 7 DSGVO ist da deutlich: Eine Einwilligung zur Datenverarbeitung muss immer freiwillig sein. Der Zwang zum Online-Verfahren ist rechtswidrig, eine analoge Alternative nicht gegeben. Doch auch abseits der offensichtlichen finanziellen und datenschutzrechtlichen Gründen ist klar: Das Beantragen von Soforthilfe muss unbürokratisch, einfach und vor allem schnell möglich sein!" , erklärt Franziska Wessel, Referentin für Ökologie und Umweltschutz.
Die Referentin für Öffentlichkeitsarbeit Leah Strauß zieht als Fazit: „Es ist klar, dass das BMBF diese Auszahlung lange verschleppt hat und ein Verfahren entworfen hat, das dafür sorgen soll, dass möglichst wenige Studierende tatsächlich an das versprochene Geld kommen." 
Bettina Stark-Watzinger empfiehlt uns Studierenden jetzt, schon möglichst viele der Schritte, die das Portal erforderlich macht, zu erledigen. Dadurch soll dann die Auszahlung, wenn sie tatsächlich startet, weniger kompliziert werden. Benjamin Kley hat auch eine Empfehlung: "Frau Stark-Watzinger, treten Sie zurück! Die Behandlung der Studierenden durch Sie ist respektlos, studierendenfeindlich und ein Schlag ins Gesicht für alle, die schon so lange auf das Geld warten.“
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  • erstellt:22.02.23, 12:24
  • geändert:31.05.23, 19:21

9€ Ticket - Teilrückerstattung des Semestertickets

-english below-

Ab dem 22.11 habt ihr die Möglichkeit auf eine Rückerstattung des 9 Euro Tickets!

Nach einem Entlastungspaket der Bundesregierung hat der ÖPNV in den Monaten Juni, Juli und August nur 9Euro gekostet. Ihr habt über euren Beitrag zum Semesterticket dementsprechend zu viel gezahlt. Euch stehen nun bis zu 69,90€ (pro Monat 23,30 €) zu, die ihr zurückerstattet bekommen könnt. Studierende, die einen Zuschuss auf ihr Semestertickt bekommen haben leider keinen Anspruch auf eine Rückzahlung.
 
 
Der Prozess wird wie folgt aussehen: ab dem 22.11 wird auf der Startseite von AGNES ein Tool freigeschaltet sein, bei dem ihr automatisch den Geldwert seht, zu dem ihr berechtigt seid. Ihr gebt dann eure Daten (sowie eine individuelle Kontonummer) ein und das Geld wird an der Kasse der HU angewiesen und auf euer Konto überwiesen.

Für Menschen, die inzwischen nicht mehr an der HU immatrikuliert sind und dennoch Anspruch auf die 69,90€ haben gibt es eine andere Lösung. Mehr Informationen findet ihr unter: https://www.hu-berlin.de/de/studium/bewerbung/imma/9-euro-rueckerstattung


Solltet ihr innerhalb des Sommersemesters 2022 die HU (vorzeitig) verlassen haben (Exmatrikulation, etc.), wird Euer Antrag auf Exmatrikulation zugleich als Antrag auf Rückerstattung im Zusammenhang mit dem 9€ Ticket gewertet. Ihr erhaltet ebenfalls eine Summe von bis zu 69,90€ auf das Konto erstattet, von dem Ihr für das SoSe 2022 die Beiträge und Gebühren bezahlt hattet.

 

Konkrete Informationen dazu, wie die Rückerstattung ablaufen wird und wie ihr euren Antrag genau einreicht werden euch im Laufe der Woche zur Verfügung gestellt.

 

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  • erstellt:10.08.22, 12:25
  • geändert:31.05.23, 19:22

Pressemitteilung Queerfeindlichkeit

In den letzten Wochen kam es zu einem Vorfall rechter Hetze gegen unsere Kommiliton*innen, auf den wir gerne aufmerksam machen würden. Studierende der Theologischen Fakultät veranstalteten vor einigen Wochen einen queeren Universitäts-G*ttesdienst – den ersten in Berlin. Die Veranstaltung war sehr erfolgreich, wurde aber von queerfeindlichen Rechtsradikalen gestört und gefilmt. Im Anschluss wurden diese Videoaufnahmen auf Sozialen Medien hochgeladen, mit queerfeindlichen Bibelinterpretationen gespickt und zu rechtsradikalen Propagandazwecken genutzt.
\"Rechte Aktivitäten und Queerfeindlichkeit auf dem Campus sind nichts Neues – neu ist jedoch die immense Reichweite, die dieser Angriff aufgrund seiner Öffentlichkeit im Internet erlangt. In einer progressiven Stadt wie Berlin, an einer Uni wie der HU fühlen sich viele queere Personen sicherer als an anderen Standorten. Doch leider darf man auch hier die Gefahr, welche von rechtsradikalen Queerfeind*innen ausgeht, nicht unterschätzen. Der Vorfall zeigt einmal mehr, dass eine emanzipatorische Uni keine Selbstverständlichkeit ist und wir queere Studierende weiterhin für unsere Rechte auf und abseits des Campus kämpfen müssen.\", erklärt Leah Strauß, Referentin für Öffentlichkeitsarbeit.

Pascal Vögele, Referent für LGBTI* Studierende erzählt weiter: \"Bei diesem Vorfall wird wieder einmal deutlich, wie fundamentalistische Bibelinterpretationen dazu genutzt werden, queerfeindliche Hetze zu legitimieren und queeren Menschen sichere Räume abzusprechen. Wir solidarisieren uns mit unseren Kommiliton*innen, welche den ´Queer G*ttesdienst` organisiert haben und werden sie bei zukünftigen Veranstaltungen mit allen uns verfügbaren Mitteln unterstützen.\"

\"Bis heute gibt es zu diesem Vorfall kein öffentliches Statement der Theologischen Fakultät. Dabei darf im Angesicht von christlich fundamentalistischem Gedankengut und öffentlichen Angriffen gegen unsere Kommiliton*innen nicht einfach geschwiegen oder weggesehen werden: Queere Studierende brauchen aktive Unterstützung und Solidarität – insbesondere von Fakultäten wie der Theologischen.\" fordert Benjamin Kley vom Referat für Lehre und Studium.

\"Erschreckenderweise ist davon auszugehen, dass die Täter*innen, welche den Queeren G*ttesdienst öffentlichkeitswirksam für ihre Hetze instrumentalisieren, Zugang zu hochschulinternen Daten hatten. Es gibt also Grund zur Annahme, dass die Täter*innen an der HU studieren oder enge Kontakte zu HU-Studierenden haben. Wir bitten also alle Studierenden und auch die Medienöffentlichkeit in den nächsten Monaten besonders eng gegen Queerfeindlichkeit auf- und zusammenzustehen, um sicherzustellen, dass unsere Universität in Zukunft ein sicherer Ort für alle sein kann.\" fasst Cosmo Paisan vom Referat für Queer_Feminismus zusammen.

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  • erstellt:07.03.23, 11:47
  • geändert:07.03.23, 11:47

Solidarität mit dem AStA FU

Wir erklären uns solidarisch mit dem AStA der FU, sowie allen von dieser Situation Betroffenen, die dabei zusehen müssen, wie ihre Erfahrungen von einer konservativen Falschdarstellungskampagne instrumentalisiert werden.

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Solidaritätserklärung mit dem AstA FU


Basierend auf der verzerrten Darstellung einer E-Mail des AStA FU
durch die Presse wird dieser derzeit Zielscheibe einer medialen
Hetzkampagne. Der RefRat solidarisiert sich mit dem AStA FU und
verurteilt die Instrumentalisierung von Opfern sexualisierter Übergriffe
durch rechte Kräfte.
Seit letzter Woche ist der AStA (Allgemeiner Studierendenausschuss)
der FU Berlin einer Hasswelle in den sozialen, konventionellen und vor
allem konservativen Medien ausgesetzt. Der AStA FU hatte in einer
Mail, die sich an Fachschaften und studentische Gruppen richtete, vor
einer Person gewarnt, die sich seit längerer Zeit regelmäßig auf dem
FU Campus aufhielt und dabei mehrmals sexualisiert übergriffig
gegenüber verschiedenen Personen geworden war. Der AStA riet
Betroffenen, sich für Unterstützung an den Campuswachdienst oder
den sozial-psychatrischen Dienst zu wenden, und nicht priorisiert die
Polizei zu kontaktieren.
Diese Empfehlung sollte angesichts der anhaltenden Vorfälle von
Polizeigewalt und Tötungen durch die Polizei eigentlich eine
Selbstverständlichkeit sein. Von Rassismus Betroffene, Personen in
psychischen Ausnahmesituationen oder wohnungslose Personen sind
nur einige Beispiele für Personengruppen, für die die Polizei keine
Sicherheit darstellt. Stattdessen verstärkt das Rufen der Polizei für
diese Personengruppen regelmäßig die Gefahrenlage.

Übergriffsituationen müssen deeskalativ und ohne zusätzliche Risiken für die Betroffenen entschärft werden. Es ist dringend notwendig, als Studierendenvertretung potenzielle Betroffene nicht nur vor Täter*innen zu warnen, sondern sie auch über alle verfügbaren Anlaufstellen zu informieren. Wie der AStA FU es in einem Folgestatement nochmals selbst sehr treffend formuliert hat, liegt jedoch "die Entscheidung darüber, zu welchen Mitteln Betroffene von Übergriffen greifen, einzig und allein bei ihnen selbst".
Am Ton der aktuellen Berichterstattung und der Zusammensetzung ihrer Akteur*innen lässt sich leicht erkennen, dass es sich bei der Kritik am AStA FU keinesfalls um Sorge um Betroffene, sondern alleinig um eine rassistische, anti-emanzipatorische Verzerrung der Fakten handelt. Die öffentlichen Stimmen, die jetzt gegen unsere Kolleg*innen von der FU hetzen und Opfer sexualisierter Gewalt instrumentalisieren, um Polizeikritik zu delegitimieren, sprechen für sich. Springermedien, neofaschistische Blogs, die wahlkampfhungrige CDU, die Polizei Berlin und natürlich auch die Gewerkschaft der Polizei sind Instanzen, die keine Chance verstreichen lassen, emanzipatorische-feministische Politik zu unterbinden und einen Ausbau von Anlaufstellen für Betroffene, Anerkennung und Gerechtigkeit zu verhindern. Würden sich die jetzt Empörten tatsächlich für eine Stadt und Universität interessieren, in der Übergriffigkeiten keinen Raum haben, würden Sie dieses Interesse nicht nur ausnahmsweise dann heraufbeschwören, wenn es für den Angriff auf einen linken AStA politisch gelegen kommt. Wir erkennen den Angriff auf den AStA FU als das, was er ist - das Produkt einer rassistischen, patriarchalen Medienlandschaft, welche die zahlreichen Vorfälle von Polizeigewalt gegen
migrantisierte Menschen in den letzten Jahren nicht nur ignoriert, sondern scheinbar auch verdrängt hat.
Wir erklären uns solidarisch mit dem AStA der FU, sowie allen von dieser Situation Betroffenen, die dabei zusehen müssen, wie ihre Erfahrungen von einer konservativen Falschdarstellungskampagne instrumentalisiert werden.
Zum Abschluss möchten wir uns noch dem Appell des AStA FU an die berichtenden Medien anschließen: Auch wir würden uns freuen, wenn unsere Kampagnen gegen das immer unbezahlbarer werdende Studium in Berlin oder studentische Kämpfe gegen rechte Strukturen an den Universitäten ebenso viel Presseaufmerksamkeit erfahren würden, wie diese wahlkampfstrategische Hetzkampagne konservativer Kräfte.

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Statement of Solidarity with AStA FU


Based on the distorted portrayal of an email from the AStA FU by the press, it is currently the target of a media smear campaign. The RefRat stands in solidarity with the AStA FU and condemns the instrumentalisation of victims of patriarchal violence by right-wing forces. Since last week, the AStA (General Students' Committee) of the FU Berlin has been subjected to a wave of hate in the social, conventional and above all conservative media. The AStA FU had warned in an email addressed to student councils and student groups about a person who had been regularly on the FU campus for a long time and had been sexually assaulting various people several times. The AStA advised those affected to contact the campus security service
or the social-psychiatric service for support, rather than prioritising contacting the police.
This recommendation should actually go without saying, considering the ongoing incidents of police violence and killings by the police. People affected by racism, people in psychologically exceptional situations or homeless people are only a few examples of groups of people for whom the police do not represent safety. Instead, calling the police regularly increases the danger for these groups of people.
Assault situations must be defused de-escalatively and without additional risks for those affected. As student representatives, it is urgently necessary not only to warn potential victims of perpetrators, but also to inform them about all available contact points. However, as the AStA FU very aptly put it again in a follow-up statement, "the decision on which means victims of assaults resort to lies solely with themselves".
It is easy to see from the tone of the current reporting and the composition of its actors that the criticism of the AStA FU is not at all about concern for those affected, but solely about a racist, anti-emancipatory distortion of the facts. The public voices that are now inciting against our colleagues from the FU and instrumentalising victims of sexualised violence in order to delegitimise criticism of the police speak for themselves. Springermedia, neo-fascist blogs, the election-hungry CDU, the Berlin police and, of course, the police union are all instances that do not miss a chance to prevent emancipatory-feminist politics and the expansion of contact
points for victims, recognition and justice. If those who are now outraged were really interested in a city and university where assault has no room, you would not only exceptionally evoke this interest when it is politically convenient for the attack on a left AStA. We recognise the attack on the AStA FU for what it is - the product of a racist, patriarchal media landscape that has not only ignored but seemingly suppressed the numerous incidents of police violence against migrantised people in recent years.
We declare our solidarity with the AStA of the FU, as well as all those affected by this situation, who have to watch their experiences being instrumentalised by a conservative misrepresentation campaign.
Finally, we would like to join the FU AStA's appeal to the reporting media: We, too, would be happy if our campaigns against the increasingly unaffordable studies in Berlin or student struggles against right-wing structures at the universities received as much press attention as this campaign of smear tactics by conservative forces.

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  • erstellt:07.02.23, 19:23
  • geändert:07.02.23, 19:23

Solidarität mit der LMU-Besetzung & End Fossil

Der RefRat solidarisiert sich mit der Besetzung an der LMU, die heute mit Hilfe der Polizei geräumt wurde.

Wir solidarisieren uns mit den Studierenden, die am 13.12.2022 an der LMU einen Hörsaal besetzt haben und unterstützen diese in ihren wichtigen Forderungen, auf den Gebieten Soziales, Hochschulpolitik und Klimaschutz. Wir verurteilen das Vorgehen der Leitung der LMU, die sich unter Zuhilfenahme der Polizei dem inneruniversitären Diskurs verweigert. Wir solidarisieren uns auch mit den anderen in den letzten Wochen erfolgten Hochschulbesetzungen von End Fossil, unter anderem an der TU Berlin. Studentischer Protest darf nicht kriminalisiert werden!
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  • erstellt:13.12.22, 18:15
  • geändert:13.12.22, 18:16

Statement zur Revolution im Iran 30.11.2022

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Heute und schon seit Beginn der revolutionären Proteste im Iran stehen wir solidarisch mit all den Personen, die sich gegen die unterdrückerische Politik der iranischen Regierung zur Wehr setzten.

Der gewaltsame Mord der 22-jährigen kurdischen Studentin Jina(Mahsa) Amini durch die iranische "Sittenpolizei" löste eine Protestwelle aus, die sich in unfassbar kurzer Zeit im ganzen Land verbreitete und bereits seit 75 Tage anhält.
Bereits 1979 gingen tausende Frauen gegen die islamistische Zwangsverordnung auf die Straße - der Kampf um Frauenrechte ist im Iran also bei Weitem keine Neuheit. Neu ist jedoch, dass das iranische Regime es heute mit einer Zivilgesellschaft zu tun, die nicht nur auf besonders eindrückliche Weise organisiert ist, sondern es zusätzlich schafft, gemeinschaftlich eine solidarische Front und breite Bündnisse gegen das Regime zu bilden. Ob Frauen, Queere Menschen, Männer, Arbeiter*innen, Bauer*innen, Rentner*innen und Intellektuelle - aus allen gesellschaftlichen Schichten beteiligen sich die Menschen an der Revolution. Dabei klagen sie neben der tief patriarchalen Gesellschaftsordnung auch die jahrzehntelange Verfolgung politischer Oppositioneller sowie die Unterdrückung von Minderheiten und Ausbeutung von Arbeiter:innen an. Eindrücklich schaffen sie es in ihrem Kampf all diese Forderungen zu vereinen und für eine gerechtere Gesellschaft für alle einzustehen.

Doch dieser Kampf ist blutig - und Studierende sind den Repressionen besonders stark ausgesetzt. Denn Studierende, sind, wie auch schon 1979 bei der iranischen Revolution, das Rückgrat dieser emanzipatorischen Bewegung. Der Angriff auf die Sharif-Universität in Tehran in der Nacht vom 2. auf den 3.Oktober dieses Jahres ist nicht zuletzt aus historischer Sicht symbolisch und kann als neuer Tiefpunkt der skrupellosen Repression des iranischen Regimes verstanden werden.
Gegen das Recht der Studierenden auf Protest wird körperlich und juristisch zugleich vorgegangen. So droht Studierenden inzwischen ein anderthalbjähriger Ausschluss aus der Universität, wenn sie sich in einem virtuellen Netzwerk oder an einem konkreten Ort mit mehr als 100 Personen versammeln. Laut neuer Gesetzeslage dürfen Autoritätspersonen der Universität außerdem unbegründet die Handys von Studierenden einfordern, um zu prüfen, ob diese eine „islamfeindlichen Vereinigung“ angehören. Vor allem kommt es aber zur brutalen Niederschlagung von studentischen Protesten, zu Verschleppung und Gefangenschaft von Studierenden. In Verhören droht unseren Kommiliton:innen meist die Folter.

Heute denken wir insbesondere an sie: unsere Kommiliton:innen welche im Iran in Gefangenschaft sitzen oder andere Repressionen als Antwort auf ihren mutigen Widerstand erfahren. Es macht uns wütend zu sehen, wie der iranische Staat brutal gegen unsere Geschwister vorgeht. Es macht uns traurig darüber zu lesen, wie sie sanktioniert, gefoltert und eingesperrt werden. Aber es macht uns auch Mut zu sehen, wie sie trotz alledem nicht aufgeben. Wie auch Schüler*innen und Studierende in Afghanistan kämpfen sie nicht nur für bessere Bildung und die Rechte von Frauen und Mädchen, sondern auch allgemein für eine gerechtere und feministischere Welt.

Die Protestierenden im Iran, Afghanistan und Rojava sind eine Inspiration für alle von uns, die gegen Unterdrückung und Verfolgung kämpfen.
Sie haben gezeigt, dass die Welt nicht stillschweigend zuschaut, wenn der Staat Frauen wie Jina (Mahsa) Amini vor unseren Augen ermordet. Sie zeigen uns, was es heißt als Gesellschaft gegen ein System zusammenstehend. Wir werden nicht weiter zuschauen, wie die Islamische Republik unsere iranischen Geschwister ermordet. Wir fordern ein sofortiges Ende der staatlichen Repressionen.

Außerdem fordern wir von der Universität und der Politik, dass sie sich verstärkt für den Schutz von iranischen Studierenden hier in Deutschland einsetzt. Es kann nicht sein, dass Studierenden hier, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung nutzen, durch den Auslandsgeheimdienst des Iran in Deutschland ungestört ausspioniert und bedroht werden können. Wir appellieren an unsere Universitäten, sich zum Schutz ihrer Studierenden der Forderung nach der Schließung des Islamischen Zentrum Hamburgs anzuschließen, das bewiesenermaßen eine Außenstelle von iranischen Regimeagenten ist, welche von dort aus in ganz Deutschland agiert.

Wir empfinden es außerdem als eine Ungerechtigkeit, dass wir in unseren Studierendenschaften in den USA, Kanada, Australien und Europa die Kinder derjenigen beherbergen, die für die Menschenrechtsverbrechen an unseren Komilliton*innen im Iran verantwortlich sind und hier auf deren Kosten unbekümmert Freiheit und Luxus genießen. Wir fordern eine kritische Auseinandersetzung mit Unterdrückungsprofiteur*innen an deutschen Universitäten, welche sich hier mit blutigem Geld Freiheit erkaufen.

Wir versuchen mit diesem Statement nicht für die revolutionären Kräfte im Iran zu sprechen, sondern ihnen durch unsere Stimme Lautstärke und Kraft zu geben. Zudem verpflichten wir uns selbst, die studentischen Mitglieder der iranischen Diaspora als Studierendenvertreter*innen mit allen unseren Mitteln zu unterstützen.

In Solidarität mit den Menschen im Iran, für Frauen, Leben und Freiheit. Jin, Jiyan, Azadî.

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Today, and since the beginning of the revolutionary protests in Iran, we stand in solidarity with all those people who stand up against the oppressive policies of the Iranian government.

The violent murder of the 22-year-old Kurdish student Jina(Mahsa) Amini by the Iranian "morality police" triggered a wave of protest that spread throughout the country in an incredibly short time and has continued for 75 days.
As early as 1979, thousands of women took to the streets against the Islamic coercive ordinance - so the struggle for women´s rights is far from new in Iran. What is new, however, is that the Iranian regime is now dealing with a civil society that is not only organised in a particularly impressive way, but also manages to collectively form a front of solidarity and broad alliances against the regime. Whether women, queer people, men, workers, farmers, pensioners or intellectuals - people from all social strata are participating in the revolution. In addition to the deeply patriarchal social order, they also denounce the decades-long persecution of political opponents, the oppression of minorities and the exploitation of workers. In their struggle they manage to unite all these demands and stand up for a fairer society for all.

But this struggle is bloody - and students are particularly exposed to repression. For students, as in the 1979 Iranian revolution, are the backbone of this emancipatory movement. The attack on Sharif University in Tehran on the night of 2 to 3 October this year is symbolic, not least from a historical point of view, and can be understood as a new low point in the Iranian regime´s vile and ruthless repression.
The student´s right to protest is being physically and legally attacked at the same time. For example, students now face a one-and-a-half-year expulsion from the university if they gather in a virtual network or in a concrete place with more than 100 people. According to the new law, university authorities are also allowed to demand students mobile phones without justification in order to check whether they belong to an "Islamophobic association". Above all, there is a brutal repression of student protests and the abduction and imprisonment of students. In interrogations, our fellow students are usually threatened with torture.

Today, we think of them in particular: our fellow students who are imprisoned in Iran or experience other repression as a response to their courageous resistance. It makes us angry to see how the Iranian state is brutally acting against our brothers and sisters. It saddens us to read about how they are sanctioned, tortured and imprisoned. But it also gives us courage to see how they do not give up despite all this. Like pupils and students in Afghanistan, they are fighting not only for better education and the rights of women and girls, but also for a more just and feminist world in general.

The protesters in Iran, Afghanistan and Rojava are an inspiration to all of us who are fighting against oppression and persecution.
They have shown that the world does not stand by silently when the state murders women like Jina (Mahsa) Amini before our eyes. They show us what it means to stand together as a society against a system. We will not continue to watch the Islamic Republic murder our Iranian brothers and sisters. We demand an immediate end to state repression.

We also demand that the university and politicians do more to protect Iranian students here in Germany. It is not acceptable that students here who use their right to freedom of expression can be spied on and threatened undisturbed by Iran´s foreign intelligence service in Germany. We appeal to our universities to join the call for the closure of the Islamic Centre of Hamburg, which has been proven to be a branch of Iranian regime agents operating from there throughout Germany, in order to protect their students.

We also feel it is an injustice that our student bodies in the USA, Canada, Australia and Europe host the children of those who are responsible for the human rights crimes against our comrades in Iran and enjoy unconcerned freedom and luxury here at their expense. We demand a critical confrontation with the profiteers of oppression at German universities, who buy their freedom with bloody money.

With this statement, we are not trying to speak for the revolutionary forces in Iran, but to give them voice volume and strength through us. Furthermore, we commit ourselves to support the student members of the Iranian diaspora as student representatives with all our means.

In solidarity with the people of Iran, for women, life and freedom. Jin, Jiyan, Azadî.

 

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  • erstellt:01.12.22, 17:48
  • geändert:01.02.23, 14:58

Für einen kostenlosen deutschlandweiten ÖPNV! Arbeitskämpfe, Klimaschutz und gerechte Mobilität endlich zusammen denken

Wir als Studierendenvertretungen fordern mit dem Ende des 9-Euro-Tickets einen deutschlandweiten kostenlosen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)!

Studierende sind auf einen guten und bezahlbaren ÖPNV angewiesen. Wie erst kürzlich die Zahlen des paritätischen Wohlfahrtverbandes gezeigt haben, ist der Anteil der in Armut lebenden Studierenden massiv – und deutlich höher als in der Gesamtgesellschaft. Denn ganze 30 Prozent aller Studierenden leben in Armut! Wir als Studierende haben wie alle anderen das Recht auf eine kostengünstige und klimagerechte Mobilität! Das 9-Euro-Ticket zeigt ganz klar, dass dies keine Utopie ist, sondern lediglich politischen Willen benötigt. Wir waren nie so mobil wie jetzt. Der massive Ansturm auf das 9-Euro-Ticket zeigt, dass das Interesse am ÖPNV bei den Menschen vorhanden ist und dass viele auf klimagerechte Mobilität umsteigen wollen. Im Angesicht der Klimakatastrophe müssen alle Maßnahmen getroffen werden, um das Schlimmste abzuwenden. Ein kostenloser ÖPNV ist ein wichtiger Schritt auf diesem Weg. Klimaschutz darf keine Frage des Einkommens sein und deshalb ist der kostenlose deutschlandweite ÖPNV nicht „nur“ eine Klimaschutzmaßnahme, sondern auch eine massive soziale und finanzielle Entlastung für alle Menschen. Zudem müssen Barrieren für behinderte Menschen im ÖPNV sofort und umfassend abgebaut werden. Behinderte Menschen dürfen nicht weiter von der Mobilität ausgeschlossen werden. Hier könnten die Regierenden ihren immer wieder angeführten Anspruch: Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit zusammenzudenken, in einem längst überfälligen Schritt in die Tat umsetzen. Auch im Angesicht des vom russischen Regime geführten Angriffskriegs gegen die Ukraine und die in dessen Folge massiv gestiegene Inflation und Armut, zeigen auf, wie wichtig diese Forderung ist. Die vielfachen Krisen werden in den nächsten Jahrzehnten nicht weniger, sondern mehr.

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  • erstellt:27.07.22, 12:12
  • geändert:27.07.22, 12:13

Zu der Situation von TIN*-Personen an der Humboldt Universität und der Kontroverse um Wissenschaftsfreiheit

CN: Wiedergabe trans*-, inter*- und nichtbinär-feindlicher Inhalte

Letzten Samstag hat die Humboldt-Universität (HU) nach großer Kritik aus der Studierendenschaft den Vortrag von Marie-Luise Vollbrecht während der Langen Nacht der Wissenschaft (LNDW) unter dem Vorwand von Sicherheitsbedenken abgesagt. Wir kritisieren die von der Universitätsleitung genannten Gründe für die Absage, begrüßen aber, dass Vollbrechts Vortrag im Rahmen der LNDW nicht stattgefunden hat. Wir stellen uns aktiv gegen die Nutzung von Universitätsräumen und -geldern um anti-emanzipatorischen Inhalten eine Bühne zu geben.

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  • erstellt:11.07.22, 10:21
  • geändert:11.07.22, 10:23

PM: Studierende geschlossen gegen Trans*feindlichkeit - Gegenprotest gegen Marie Luise Vollbrecht!

Bei der "Langen Nacht der Wissenschaften 2022", den 2. Juli soll Marie-Luise Vollbrecht im prominenten Senatssaal der Humboldt-Universität zu Berlin einen Vortrag halten, in dem sie behauptet, in der "Biologie gäbe es nur zwei Geschlechter". Nicht nur ist diese These unwissenschaftlich, sondern menschenverachtend und queer- und trans*feindlich!

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  • erstellt:05.07.22, 15:58
  • geändert:05.07.22, 15:58

9-€-Ticket von Juni bis August // 9 € ticket from June to August

Vom 1. Juni bis einschließlich 31. August gibt es das 9-€-Ticket, mit dem der bundesweite Nahverkehr nutzbar ist. Studierende müssen nichts dafür tun, das 9-€-Ticket zu bekommen, das Semesterticket gilt in dieser Zeit als 9-€-Ticket.

– Mit dem Ticket ist in ganz Deutschland der Öffentlichen Personennahverkehr nutzbar. Das schließt alle Busse, Bahnen, Straßen-, U- und S-Bahnen außer den Fernverkehr (also nicht ICE/IC/EC, Flixtrain, Fernbusse) ein.

– Eine Fahrradmitnahme ist nicht enthalten – im Berliner ABC-Bereich ist Fahrradmitnahme aber weiterhin kostenlos.

– Die Art der (anteiligen) Rückerstattung des Semesterticketpreises steht noch nicht fest. Wir befinden uns hierzu noch in Gesprächen mit der Uni und dem VBB und werden uns zu gegebener Zeit darüber informieren.

– Weitere Infos hier 

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  • erstellt:25.05.22, 19:43
  • geändert:01.12.22, 14:10

PM: Nach Wahl als HU-Präsidentin: Studierendenvertreter*innen erwarten von Julia von Blumenthal einen klaren Bruch mit dem autokratischen Führungsstil der bisherigen Präsidentin Sabine Kunst

Julia von Blumenthal wurde in der heutigen Sitzung des Konzils mit 44 Ja-Stimmen bei 12 Nein-Stimmen und zwei ungültigen Stimmen als Präsidentin der Humboldt-Universität gewählt. Drei Mitglieder blieben der Sitzung fern. Weil es auf die Mehrheit der Ja-Stimmen ankommt, zählen Enthaltungen, ungültige und nicht abgegebene Stimmen de facto als Nein-Stimmen. Bengt Rüstemeier, Sprecher der Studierendengruppe im Konzil, erklärt hierzu:

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  • erstellt:16.02.22, 11:44
  • geändert:16.02.22, 11:45

PM: Maskenpflicht bei Präsenzprüfungen

Der Berliner Senat hat eine Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken in Hochschulen eingeführt. Der RefRat der HUB befürwortet dies, zeigt sich jedoch darüber verwundert, dass die Maskenpflicht bei Prüfungen gänzlich entfällt.

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  • erstellt:16.02.22, 10:53
  • geändert:16.02.22, 10:57

Rechte Ideologien exmatrikulieren! - Statement gegen rechte Lehre an der FU und in Berlin

Im Folgenden teilen wir ein Statement der Landesastenkonferenz zu rechten Dozierenden an den Berliner Universitäten.

Hintergrund ist der Fall des Dozierenden Michael Grünstäudl an der FU, der unter Studierenden rechte Inhalte teilte. Das ist bei Weitem kein Einzelfall - auch an der HU sind viele ähnliche Fälle bekannt, ohne dass die Dozierenden Konsequenzen fürchten mussten.

Im Statement wird versucht, eine Chronologie der wichtigsten Fälle der letzten Zeit zu zeichnen.

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  • erstellt:09.02.22, 14:36
  • geändert:09.02.22, 14:38

PM: Nach Anhörung im Konzil: Julia von Blumenthal für Studierende nicht wählbar

Wir veröffentlichen hier eine Pressemitteilung der Studierendengruppe im Konzil der Humboldt-Universität zur Anhörung von Julia von Blumenthal für das Amt der Präsidentin:

Nach Anhörung im Konzil: Julia von Blumenthal für Studierende nicht wählbar

Nach dem Rückzug der Bewerbung von Joybrato Mukherjee auf das Amt des Präsidenten der Humboldt-Universität steht nur noch eine Bewerberin auf dem Wahlvorschlag. Hierzu erklärt Bengt Rüstemeier, Sprecher der Studierendengruppe im Akademischen Senat und Konzil:

"Es ist schade, dass das Konzil, das höchste demokratische Gremium der Universität, nicht die Wahl über die Präsidentin hat, sondern nur eine Bewerberin abnicken darf. Die eigentliche Wahlentscheidung wurde nämlich schon vorher in der Findungskommission getroffen, einem intransparenten Gremium, in das zwar formal alle Statusgruppen ein Mitglied entsenden dürfen, dem aber natürlich eine ähnlich hohe demokratische Legitimation wie der des Konzils fehlt."

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  • erstellt:08.02.22, 12:48
  • geändert:08.02.22, 12:52

Ausschreibung im Semesterticketbüro: Bürostelle

Zum 01.03.2022 ist eine Bürostelle im Semesterticketbüro (Semtix) des Referent_innenrates ausgeschrieben mit einer Bewerbungsfrist bis zum 06.02.2022. Das Semesterticketbüro ist zuständig für die Verteilung von Zuschüssen zum Semesterticket aus dem Sozialfonds.

Die Stelle ist unbefristet, hat einen Arbeitsumfang von 60 Stunden im Monat und wird in Anlehnung an den Tarifvertrag für studentische Beschäftigte bezahlt (TV Stud III: 12,96€/Stunde).

Zum Aufgabenbereich gehört u.a. die Bearbeitung der Zuschussanträge gemäß Sozialfondssatzung, Email- und Telefonberatung von Antragsteller:innen und die Büroorganisation.

Alle weiteren Infos zu Aufgaben, Anforderungen und Bewerbungen sind der Ausschreibung zu entnehmen.

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  • erstellt:26.01.22, 12:31
  • geändert:26.01.22, 12:31

PM Verfassungsbeschwerde BerlHG

Wir möchten hier eine Pressemitteilung der Studierendengruppe im Akademischen Senat zur Verfassungsbeschwerde der HU gegen das Berliner Hochschulgesetz veröffentlichen. Hintergrund ist die im BerlHG vorgesehene Verbesserung der Situation von wissenschaftlichen Mitarbeiter:innen durch Entfristungen, gegen die die HU nun rechtlich vorgehen will:

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Am vergangenen Donnerstag hat Sabine Kunst, zu dem Zeitpunkt noch Präsidentin der HU, eine Verfassungsbeschwerde gegen das Berliner Hochschulgesetz im Namen der HU eingereicht. Hierzu erklärt Bengt Rüstemeier, Sprecher der Studierendengruppe im Akademischen Senat:

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  • erstellt:05.01.22, 11:04
  • geändert:05.01.22, 11:05